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Arbeitsrecht

Aufhebungsverträge müssen fair verhandelt werden
Vorsicht bei Abmahnungen
Eigenmächtiger Urlaubsantritt kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Aufhebungsverträge richtig abschließen
Ablehnung eines Wunsches auf Reduzierung der Arbeitszeit muss schriftlich erfolgen
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten
Vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen hemmen auch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Abschluss eines Arbeitsverhältnisses durch tatsächliches Arbeiten
Einschränkung der Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages
Wirksamkeit einer nach dem 30.09.2016 vereinbarten arbeitsrechtlichen Ausschlussfrist die eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche vorsieht
Achtung bei Abschluss eines Abfindungsvergleiches zum zweiten
Achtung bei Abschluss eines Abfindungsvergleiches zum dritten
Einem Arbeitnehmer der selber das Arbeitsverhältnis beendet, kann vom Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen seinerseits deswegen gekündigt werden
Achtung bei sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Mitnahme eines kranken Kindes zum Arbeitsplatz rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung
Achtung bei Vorliegen einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Eine nach dem Datenschutzgesetz zulässige Überwachung löst kein Verwertungsverbot aus
Bewerben sich Mitarbeiter und Vorgesetzter um dieselbe Beförderungsstelle darf die dienstliche Beurteilung des Mitarbeiters nicht durch den Vorgesetzten erfolgen
Der Urlaubsanspruch in der Elternzeit muss durch ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers gekürzt werden

Miet- und Wohneigentumsrecht

Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen die Belange von Vermieter und Mieter umfassend abgewogen werden
Ein Wohnungseigentümer kann berechtigt sein ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) das Treppenhaus zu dekorieren
Ein mitvermieteter Tiefgaragenstellplatz kann wohnwerterhöhend sein
Vorsicht bei der Verwertung einer Mietsicherheit für bestrittene Forderungen
Ein Hausmeister kann bei kleineren WEGs entbehrlich sein und muss eine Haftpflichtversicherung haben
Beweislast für Schäden bei Auszug des Mieters?
Ist eine Fristsetzung wegen Schäden am Mietobjekt notwendig?
Mietvertrag und Zustimmung zur Mieterhöhung ein Fernabsatzgeschäft?
Keine Sollzahlen in der Jahresabrechnung
Den Verwalter richtig bevollmächtigen
Kinderlärm hat Grenzen
Sperrung einer Landstraße als Mangel?
Vorsicht vor Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens
Begründung einer Verwertungskündigung
Beschlussfassung Barriefreier Zugang
Räumung Dritter durch einstweilige Verfügung im Gewerbemietrecht
500€ für Beirat sind zuviel
Dachbegrünung
Vertretung in Eigentümerversammlung
Vorsicht bei Entlastung des Verwalters
Berechnung der Größe einer Mietwohnung
Wohnen ist bei heimähnlicher Organisationsstruktur überschritten
Einmal entstandenes Kündigunsrecht des Vermieters entfällt nur bei vollständiger Zahlung des Rückstandes
Kann neben der fristlosen Kündigung eine hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen werden
Beweislast bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
Beweislast für unwirtschaftliches Verhalten des Vermieters
BGH verneint Zulässigkeit von Schriftformheilungsklauseln
Keine Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters
Augenmaß bei der Benennung der Jahresabrechnung in der Wohnungseigentümerversammlung
Keine Verzögerungsmöglichkeit der Klage auf Zahlung von Hausgeldern
Für eine Falschberatung des Mieterbundes haftet dieser und nicht der beratende Anwalt
Zweitbeschlüsse sind anzufechten
Abstellen von Kinderwagen im Hausflur nicht immer erlaubt
Grenzen der Modernisierungsmieterhöhung
Mit der Bekanntgabe von Mängeln sollte nicht zugewartet werden
Weiterhin hohe Hürden für öffentliche Zustellung
Die Berichtigung eines Protokolls einer Eigentümerversammlung bleibt schwierig
Räumung von Dritten im Gewerberaummietrecht durch einstweilige Verfügung zum zweiten
Tierhaltung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden
Vorausssetzungen für eine Wirtschaftseinheit müssen in jeder Abrechnungsperiode erneut vorliegen
Auch Werkswohnungen unterfallen dem Schutzbereich der gewerblichen Zwischenvermietung
Ein mehrdeutiger Beschluss ist nichtig
Falle Schlichtungsverfahren
Haftet ein Mieter für die Lage des Mietobjekts
BGH zu Beweislast des Vermieters bei ungewöhnlich hohen Heizkosten
Falsche Quadratmeterfläche im Mietvertrag kann Anpassung des Mietvertrages rechtfertigen
Probleme bei Schimmel
Vermieter aufgepasst! Jobcenter kann unter Umständen Mietzahlungen direkt zurückfordern
Dem Lebensgefährten einer Mieterin kann wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“ nur im Ausnahmefall nach Tod der Mieterin außerordentlich gekündigt werden
Fahrlässiges anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund
Verwalter muss Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren anmelden
Hausverwaltung muss einfache Rechtsfragen selber lösen
Zugluft als Mietmangel
Wie oft kann ein Mieter kommentarlos erhöhte Miete zahlen, bevor dies als Zustimmung gilt
Die Veräußerung von vermieteten Wohnraum an mehrere Erwerber löst Kündigungsbeschränkung aus
Auszug eines von mehreren Mietern ist nicht ausreichend, Mietverhältnis zu beenden
Altverwalter bleibt auch nach seinem Ausscheiden für das abgelaufene Wirtschaftsjahres verantwortlich
Keine eigenmächtige Umwidmung einer gewerblich genutzten Teileigentumseinheit zu einer Wohnung
Mieter können in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verpflichtet werden, Kündigungen auch für andere Mieter entgegenzunehmen
Untermieter kann vom Vermieter keine Belieferung mit Strom verlangen
Wohnungseigentümer haben bei der Bestellung eines Verwalter einen weiten Beurteilungsspielraum
Ein Wohnungseigentümer kann die Zahlung auf ein offenes Treuhandkonto verweigern
Jahresfrist für Nebenkostenabrechnungen gilt auch für Wohnberechtigte
Vorsicht bei der Beschränkung des Rederechtes in einer Wohnungseigentümerversammlung
Individualvertraglich kann das ordentliche Kuündigungsrecht bei einem Mietvertrag auch länger als 4 Jahre ausgeschlossen werden
Pflichten der anderen Wohnungseigentümer wenn ein Schaden vom Gemeinschafts- auf Sondereigentum übergreift
Vorsicht bei mündlichen Zusagen
Mieter und Vermieter können sich über Einbeziehung bestimmter Räume in die Wohnfläche einigen
Eine unrenovierte Wohnung gilt nicht durch Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter als renoviert
Bei einem vorzeitigen Wechsel des Heimplatzes ist taggenau abzurechnen
Kann einem so genannten „Messi“ fristlos gekündigt werden
Schadensersatz bei einer gemeinsamen Heizungsanlage zweier Wohnungseigentumsgemeinschaften
Unterfällt der Einwand des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot dem mietrechtlichen Einwendungsausschluss
Der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gilt nicht zwischen Mietern
Entschlüsselungscodes für Meßgeräte müssen herausgegeben werden
Formelle Anforderungen einer Modernisierungsmieterhöhung
Musizieren im Nachbarhaus
Wer kann eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen
Formelle Anforderungen einer Modernisierungsmieterhoehung
Führt eine Modernisierung zu einem Mangel der Mietwohnung welche die Einsparungen der Modernisierung wieder auffrisst kann keine Mieterhoehung durchgesetzt werden
Beseitigung einer Parabolantenne
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch dann einheitlich Rauchmelder einbauen lassen, wenn einzelne Eigentümer bereits selber Rauchmelder installiert haben
Aufrechnungsmöglichkeit der WEG gegen Forderungen eines Wohnungseigentümers
Der Staat als gesetzlicher Zwangserbe haftet grundsätzlich nur mit dem Nachlass
Der Vermieter muss auch die Telefonleitungen innerhalb des Gebäudes reparieren
Vorsicht bei der Umlage von Betriebskosten
Zu großer Druck eines Vermieters im Rahmen einer Kündigung kann zu Schadensersatzansprüchen des Mieters führen
Unerlaubte gewerbliche Nutzung in einer Wohnung kann fristlose Kuendigung rechtfertigen
Rückforderungen eines auf eine Jahresabrechnung geleisteten Nachzahlungsbetrag nachdem die Jahresabrechnung gerichtlich als unwirksam festgestellt wurde
Achtung bei Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft
Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten bei Wohnungsmietverträgen
Wer zahlt nach einer Trennung die Miete für die gemeinsam angemietete Wohnung
Besitzübergabe an Vermieter wenn die Schlüssel in seinen Briefkasten eingelegt werden
Ein Untermietverhältnis endet nicht automatisch mit Auslaufen des Hauptmietvertrages
Alleine das Ausbleiben von Laufkundschaft aufgrund von Baustellen berechtigt nicht zur Minderung der Miete
Wirtschaftspläne einer Wohnungseigentümergemeinschaft können nur für das Folgejahr verlängert werden
Wartungskosten für Fenster müssen ausdrücklich vereinbart werden
Baulärm rechtfertigt grundsätzlich Mietminderung auch in Großstädten
Auch Mieter von Gewerberäumen müssen umfangreiche Umbauarbeiten die keine Modernisierungen sind nicht dulden
Auch bei gewerblichen Mietverträgen können Schönheitsreparaturen nur auf den Mieter übertragen werden, wenn zu Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung übergeben wird
Wohnungseigentümer können kurzzeitige Vermietungen nur einstimmig verhindern
Achtung bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Einheit
Versäumt ein Mieter einmalig einen Termin zum Einbau von Rauchmeldern, rechtfertigt dies nicht zwingend eine fristlose Kündigung
Verweigerte Belegeinsicht führt zum vorläufigen Recht des Zahlungsverpflichteten die Heizkostennachzahlung zu verweigern
Die Vergrößerung einer 3-Zimmerwohnung auf eine 4-Zimmerwohnung ist keine Modernisierung im Sinne der mietrechtlichen Vorschriften
Der Ausfall der Wasserversorgung kann eine Mietminderung von 50% rechtfertigen
Die Rückgabe der Mietsache setzt eine vollständige Aufgabe des Besitzes durch den Mieter voraus
Achtung bei Minderungen
Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
Auch die Fälligkeit des Kündigungsfolgeschadens kann nicht vorverlagert werden
Vermieter kann zur Wiederanbringung von Außenjalousien nach Modernisierungsarbeiten verpflichtet sein
Gemeinschaftseigentum kann nicht zu Sondereigentum deklariert werden
Grenzen des Regressverzichts eines Versicherers gegen den Mieter bei Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden
Erlaubt der Vermieter Veränderungen der Mietsache, gilt die Erlaubnis regelmäßig nur bis zum Ende des Mietverhältnisses
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für Vertragsstrafen zur Ahndung von Verstößen gegen ein Verbot an Nutzer von Plattformen wie AirBnB zu vermieten
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Permanente Überwachung durch Kameras rechtfertigt fristlose Kündigung eines Mietvertrages
Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Ablehnung der Mangelbeseitigung durch den Mieter
Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung
Untervermietung zur Vereitelung der Räumungsvollstreckung kann Schadensersatzansprüche auslösen
Bei Mitteilungen des Vermieters muss sichergestellt sein, dass der Mieter diese auch zur Kenntnis nimmt
Unplausible Heizmesswerte können eine Abrechnung nach Verbrauch ausschließen
Bei nicht eindeutiger Regelung des Umfangs der Gartenpflege kann der Mieter berechtigt sein, Bäume zu fällen
Achtung vor Scheinselbstständigkeit auch bei Hausmeisterdiensten für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Rückforderung eines auf eine Jahresabrechnung geleisteten Nachzahlungsbetrages nachdem die Jahresabrechnung gerichtlich als unwirksam festgestellt wurde zum Zweiten
Die Aufgabe des Besitzes an einem Mietobjekt erfordert nicht zwingend die Rückgabe der Schlüssel
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann seine Haftung nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken
Außenklimaanlagen dürfen nicht ohne Genehmigung der anderen Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) errichtet werden
Mieter haben Anspruch auf Nennung der Adresse ihres Vermieters
DIN-Normen können Verkehrssicherungspflichten präzisieren
Anforderungen an die Ankündigung einer Instandsetzungsmaßnahme
Vorsicht bei der Zusammenlegung von Einheiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Die gemeinsame Nutzung einer Heizungsanlage ist keine Gefälligkeit
Wohnungseigentümer haben auch dann keinen Anspruch darauf, dass dem Verwalter die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn dieser den Rechtsstreit grob fahrlässig herbeigeführt hat