Aktuelles
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Aufhebungsverträge müssen fair verhandelt werden
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Vorsicht bei Abmahnungen
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Eigenmächtiger Urlaubsantritt kann fristlose Kündigung rechtfertigen
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Aufhebungsverträge richtig abschließen
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Ablehnung eines Wunsches auf Reduzierung der Arbeitszeit muss schriftlich erfolgen
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Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten
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Vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen hemmen auch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
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Abschluss eines Arbeitsverhältnisses durch tatsächliches Arbeiten
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Einschränkung der Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages
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Wirksamkeit einer nach dem 30.09.2016 vereinbarten arbeitsrechtlichen Ausschlussfrist die eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche vorsieht
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Achtung bei Abschluss eines Abfindungsvergleiches zum zweiten
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Achtung bei Abschluss eines Abfindungsvergleiches zum dritten
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Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen die Belange von Vermieter und Mieter umfassend abgewogen werden
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Ein Wohnungseigentümer kann berechtigt sein ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) das Treppenhaus zu dekorieren
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Ein mitvermieteter Tiefgaragenstellplatz kann wohnwerterhöhend sein
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Vorsicht bei der Verwertung einer Mietsicherheit für bestrittene Forderungen
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Ein Hausmeister kann bei kleineren WEGs entbehrlich sein und muss eine Haftpflichtversicherung haben
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Beweislast für Schäden bei Auszug des Mieters?
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Ist eine Fristsetzung wegen Schäden am Mietobjekt notwendig?
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Mietvertrag und Zustimmung zur Mieterhöhung ein Fernabsatzgeschäft?
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Keine Sollzahlen in der Jahresabrechnung
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Den Verwalter richtig bevollmächtigen
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Kinderlärm hat Grenzen
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Sperrung einer Landstraße als Mangel?
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Vorsicht vor Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens
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Begründung einer Verwertungskündigung
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Beschlussfassung Barriefreier Zugang
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Räumung Dritter durch einstweilige Verfügung im Gewerbemietrecht
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500€ für Beirat sind zuviel
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Dachbegrünung
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Vertretung in Eigentümerversammlung
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Vorsicht bei Entlastung des Verwalters
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Berechnung der Größe einer Mietwohnung
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Wohnen ist bei heimähnlicher Organisationsstruktur überschritten
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Einmal entstandenes Kündigunsrecht des Vermieters entfällt nur bei vollständiger Zahlung des Rückstandes
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Kann neben der fristlosen Kündigung eine hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen werden
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Beweislast bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
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Beweislast für unwirtschaftliches Verhalten des Vermieters
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BGH verneint Zulässigkeit von Schriftformheilungsklauseln
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Keine Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters
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Augenmaß bei der Benennung der Jahresabrechnung in der Wohnungseigentümerversammlung
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Keine Verzögerungsmöglichkeit der Klage auf Zahlung von Hausgeldern
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Für eine Falschberatung des Mieterbundes haftet dieser und nicht der beratende Anwalt
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Zweitbeschlüsse sind anzufechten
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Abstellen von Kinderwagen im Hausflur nicht immer erlaubt
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Grenzen der Modernisierungsmieterhöhung
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Mit der Bekanntgabe von Mängeln sollte nicht zugewartet werden
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Weiterhin hohe Hürden für öffentliche Zustellung
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Die Berichtigung eines Protokolls einer Eigentümerversammlung bleibt schwierig
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Räumung von Dritten im Gewerberaummietrecht durch einstweilige Verfügung zum zweiten
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Tierhaltung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden
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Vorausssetzungen für eine Wirtschaftseinheit müssen in jeder Abrechnungsperiode erneut vorliegen
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Auch Werkswohnungen unterfallen dem Schutzbereich der gewerblichen Zwischenvermietung
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Ein mehrdeutiger Beschluss ist nichtig
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Falle Schlichtungsverfahren
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Haftet ein Mieter für die Lage des Mietobjekts
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BGH zu Beweislast des Vermieters bei ungewöhnlich hohen Heizkosten
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Falsche Quadratmeterfläche im Mietvertrag kann Anpassung des Mietvertrages rechtfertigen
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Probleme bei Schimmel
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Vermieter aufgepasst! Jobcenter kann unter Umständen Mietzahlungen direkt zurückfordern
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Dem Lebensgefährten einer Mieterin kann wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“ nur im Ausnahmefall nach Tod der Mieterin außerordentlich gekündigt werden
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Fahrlässiges anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund
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Verwalter muss Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren anmelden
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Hausverwaltung muss einfache Rechtsfragen selber lösen
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Zugluft als Mietmangel
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Wie oft kann ein Mieter kommentarlos erhöhte Miete zahlen, bevor dies als Zustimmung gilt
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Die Veräußerung von vermieteten Wohnraum an mehrere Erwerber löst Kündigungsbeschränkung aus
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Auszug eines von mehreren Mietern ist nicht ausreichend, Mietverhältnis zu beenden
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Altverwalter bleibt auch nach seinem Ausscheiden für das abgelaufene Wirtschaftsjahres verantwortlich
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Keine eigenmächtige Umwidmung einer gewerblich genutzten Teileigentumseinheit zu einer Wohnung
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Mieter können in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verpflichtet werden, Kündigungen auch für andere Mieter entgegenzunehmen
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Untermieter kann vom Vermieter keine Belieferung mit Strom verlangen
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Wohnungseigentümer haben bei der Bestellung eines Verwalter einen weiten Beurteilungsspielraum
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Ein Wohnungseigentümer kann die Zahlung auf ein offenes Treuhandkonto verweigern
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Jahresfrist für Nebenkostenabrechnungen gilt auch für Wohnberechtigte
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Vorsicht bei der Beschränkung des Rederechtes in einer Wohnungseigentümerversammlung
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Individualvertraglich kann das ordentliche Kuündigungsrecht bei einem Mietvertrag auch länger als 4 Jahre ausgeschlossen werden
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Pflichten der anderen Wohnungseigentümer wenn ein Schaden vom Gemeinschafts- auf Sondereigentum übergreift
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Vorsicht bei mündlichen Zusagen
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Mieter und Vermieter können sich über Einbeziehung bestimmter Räume in die Wohnfläche einigen
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Eine unrenovierte Wohnung gilt nicht durch Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter als renoviert
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Bei einem vorzeitigen Wechsel des Heimplatzes ist taggenau abzurechnen
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Kann einem so genannten „Messi“ fristlos gekündigt werden
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Schadensersatz bei einer gemeinsamen Heizungsanlage zweier Wohnungseigentumsgemeinschaften
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Unterfällt der Einwand des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot dem mietrechtlichen Einwendungsausschluss
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Der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gilt nicht zwischen Mietern
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Entschlüsselungscodes für Meßgeräte müssen herausgegeben werden
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Formelle Anforderungen einer Modernisierungsmieterhöhung
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Musizieren im Nachbarhaus
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Wer kann eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen
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Formelle Anforderungen einer Modernisierungsmieterhoehung
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Führt eine Modernisierung zu einem Mangel der Mietwohnung welche die Einsparungen der Modernisierung wieder auffrisst kann keine Mieterhoehung durchgesetzt werden
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Beseitigung einer Parabolantenne
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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch dann einheitlich Rauchmelder einbauen lassen, wenn einzelne Eigentümer bereits selber Rauchmelder installiert haben
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Aufrechnungsmöglichkeit der WEG gegen Forderungen eines Wohnungseigentümers
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Der Staat als gesetzlicher Zwangserbe haftet grundsätzlich nur mit dem Nachlass
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Der Vermieter muss auch die Telefonleitungen innerhalb des Gebäudes reparieren
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Vorsicht bei der Umlage von Betriebskosten
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Zu großer Druck eines Vermieters im Rahmen einer Kündigung kann zu Schadensersatzansprüchen des Mieters führen
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Unerlaubte gewerbliche Nutzung in einer Wohnung kann fristlose Kuendigung rechtfertigen
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Rückforderungen eines auf eine Jahresabrechnung geleisteten Nachzahlungsbetrag nachdem die Jahresabrechnung gerichtlich als unwirksam festgestellt wurde
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Achtung bei Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft
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Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten bei Wohnungsmietverträgen
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Wer zahlt nach einer Trennung die Miete für die gemeinsam angemietete Wohnung
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Besitzübergabe an Vermieter wenn die Schlüssel in seinen Briefkasten eingelegt werden
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Ein Untermietverhältnis endet nicht automatisch mit Auslaufen des Hauptmietvertrages
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Alleine das Ausbleiben von Laufkundschaft aufgrund von Baustellen berechtigt nicht zur Minderung der Miete
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Wirtschaftspläne einer Wohnungseigentümergemeinschaft können nur für das Folgejahr verlängert werden
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Wartungskosten für Fenster müssen ausdrücklich vereinbart werden
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Baulärm rechtfertigt grundsätzlich Mietminderung auch in Großstädten
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Auch Mieter von Gewerberäumen müssen umfangreiche Umbauarbeiten die keine Modernisierungen sind nicht dulden
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Auch bei gewerblichen Mietverträgen können Schönheitsreparaturen nur auf den Mieter übertragen werden, wenn zu Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung übergeben wird
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Wohnungseigentümer können kurzzeitige Vermietungen nur einstimmig verhindern
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Achtung bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Einheit
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Versäumt ein Mieter einmalig einen Termin zum Einbau von Rauchmeldern, rechtfertigt dies nicht zwingend eine fristlose Kündigung
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Verweigerte Belegeinsicht führt zum vorläufigen Recht des Zahlungsverpflichteten die Heizkostennachzahlung zu verweigern
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Die Vergrößerung einer 3-Zimmerwohnung auf eine 4-Zimmerwohnung ist keine Modernisierung im Sinne der mietrechtlichen Vorschriften
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Der Ausfall der Wasserversorgung kann eine Mietminderung von 50% rechtfertigen
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Die Rückgabe der Mietsache setzt eine vollständige Aufgabe des Besitzes durch den Mieter voraus
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Achtung bei Minderungen
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Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
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Auch die Fälligkeit des Kündigungsfolgeschadens kann nicht vorverlagert werden
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Vermieter kann zur Wiederanbringung von Außenjalousien nach Modernisierungsarbeiten verpflichtet sein
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Gemeinschaftseigentum kann nicht zu Sondereigentum deklariert werden
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Grenzen des Regressverzichts eines Versicherers gegen den Mieter bei Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden
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Erlaubt der Vermieter Veränderungen der Mietsache, gilt die Erlaubnis regelmäßig nur bis zum Ende des Mietverhältnisses
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Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für Vertragsstrafen zur Ahndung von Verstößen gegen ein Verbot an Nutzer von Plattformen wie AirBnB zu vermieten
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Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
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Kein Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall, wenn anderthalb Jahre keine Anstrengungen unternommen werden, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen
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Führerscheintourismus wird weiter eingedämmt
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Parkplatzunfälle
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Vorschusspflicht bei PKW-Kauf
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Haftung 15jähriger Mofafahrer
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Anspruch auf Einschreiten der Naturschutzbehörde besteht nur für besonders Betroffene
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Kein Mietwagen nach Verkehrsunfall für Wenigfahrer
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Keine Haftung eines Busfahrers bei Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes, wenn dieser nicht um weitere Rücksichtnahme gebeten hat
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Bußgeldbehörde muss Messdaten vollständig und unverschlüsselt herausgeben
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Haftung der Eltern für ihre fahrradfahrenden Kinder
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Haftungsquote bei Beteiligung eines Pedelecs
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Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld
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Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Pkw-Fahrer und einer 10,5 Jahre alten Fußgängerin
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Haftung eines Mietwagenkunden für falsche Einschätzung der Tiefgaragenhöhe
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Vorsicht bei Vergleichen über Abfindungen nach Verkehrsunfällen
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Achtung bei Unfall mit einem Car-Sharing Fahrzeug
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Mobilfunkanbieter dürfen die Auszahlung eines Restguthabens nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen
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Rücksendungspflicht bei Verbrauchergeschäften
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Auch bei privaten Versicherungen kann der Versicherungsnehmer verlangen, Einsicht in von der Versicherung erstellte Gutachten zu nehmen
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Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge während der Ansparphase
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Haftung aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung trotz Haftungsausschluss in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
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Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchwagen