Aktuelles
- Aufhebungsverträge müssen fair verhandelt werden
- Vorsicht bei Abmahnungen
- Eigenmächtiger Urlaubsantritt kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- Aufhebungsverträge richtig abschließen
- Ablehnung eines Wunsches auf Reduzierung der Arbeitszeit muss schriftlich erfolgen
- Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten
- Vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen hemmen auch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
- Abschluss eines Arbeitsverhältnisses durch tatsächliches Arbeiten
- Einschränkung der Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages
- Wirksamkeit einer nach dem 30.09.2016 vereinbarten arbeitsrechtlichen Ausschlussfrist die eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche vorsieht
- Achtung bei Abschluss eines Abfindungsvergleiches zum zweiten
- Achtung bei Abschluss eines Abfindungsvergleiches zum dritten
- Einem Arbeitnehmer der selber das Arbeitsverhältnis beendet, kann vom Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen seinerseits deswegen gekündigt werden
- Achtung bei sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- Mitnahme eines kranken Kindes zum Arbeitsplatz rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung
- Achtung bei Vorliegen einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
- Eine nach dem Datenschutzgesetz zulässige Überwachung löst kein Verwertungsverbot aus
- Bewerben sich Mitarbeiter und Vorgesetzter um dieselbe Beförderungsstelle darf die dienstliche Beurteilung des Mitarbeiters nicht durch den Vorgesetzten erfolgen
- Der Urlaubsanspruch in der Elternzeit muss durch ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers gekürzt werden
- Haftung eines Arbeitnehmers, wenn er Eigentum des Arbeitgebers beschädigt
- Ausschlussfristen müssen beachtet werden
- Stürzt ein Arbeitnehmer während einer betrieblich organisierten Ski-Freizeit kann dies als Arbeitsunfall zu werten sein
- Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn ich mich gegen, eine unberechtigte Kündigung nicht wehre
- Achtung bei Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber
- Ein Arbeitnehmer kann verpflichtet sein, dem Arbeitgeber Auskunft über Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zu geben
- Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
- Eine Stellenanzeige kann Ansprüche Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung auslösen
- Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer, der seinen Arbeitskollegen auf der Toilette einsperrt, fristlos kündigen
- "Kurzarbeit Null" führt zur Kürzung des Urlaubsanspruches
- Nicht jede vom Arbeitgeber organisierte Feier steht unter dem Schutz der Berufsgenossenschaft
- Ordnet die Behörde wegen Corona eine Quarantäne für einen Arbeitnehmer an, sollte eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eingeholt werden
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen die Belange von Vermieter und Mieter umfassend abgewogen werden
- Ein Wohnungseigentümer kann berechtigt sein ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) das Treppenhaus zu dekorieren
- Ein mitvermieteter Tiefgaragenstellplatz kann wohnwerterhöhend sein
- Vorsicht bei der Verwertung einer Mietsicherheit für bestrittene Forderungen
- Ein Hausmeister kann bei kleineren WEGs entbehrlich sein und muss eine Haftpflichtversicherung haben
- Beweislast für Schäden bei Auszug des Mieters?
- Ist eine Fristsetzung wegen Schäden am Mietobjekt notwendig?
- Mietvertrag und Zustimmung zur Mieterhöhung ein Fernabsatzgeschäft?
- Keine Sollzahlen in der Jahresabrechnung
- Den Verwalter richtig bevollmächtigen
- Kinderlärm hat Grenzen
- Sperrung einer Landstraße als Mangel?
- Vorsicht vor Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens
- Begründung einer Verwertungskündigung
- Beschlussfassung Barriefreier Zugang
- Räumung Dritter durch einstweilige Verfügung im Gewerbemietrecht
- 500€ für Beirat sind zuviel
- Dachbegrünung
- Vertretung in Eigentümerversammlung
- Vorsicht bei Entlastung des Verwalters
- Berechnung der Größe einer Mietwohnung
- Wohnen ist bei heimähnlicher Organisationsstruktur überschritten
- Einmal entstandenes Kündigunsrecht des Vermieters entfällt nur bei vollständiger Zahlung des Rückstandes
- Kann neben der fristlosen Kündigung eine hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen werden
- Beweislast bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
- Beweislast für unwirtschaftliches Verhalten des Vermieters
- BGH verneint Zulässigkeit von Schriftformheilungsklauseln
- Keine Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters
- Augenmaß bei der Benennung der Jahresabrechnung in der Wohnungseigentümerversammlung
- Keine Verzögerungsmöglichkeit der Klage auf Zahlung von Hausgeldern
- Für eine Falschberatung des Mieterbundes haftet dieser und nicht der beratende Anwalt
- Zweitbeschlüsse sind anzufechten
- Abstellen von Kinderwagen im Hausflur nicht immer erlaubt
- Grenzen der Modernisierungsmieterhöhung
- Mit der Bekanntgabe von Mängeln sollte nicht zugewartet werden
- Weiterhin hohe Hürden für öffentliche Zustellung
- Die Berichtigung eines Protokolls einer Eigentümerversammlung bleibt schwierig
- Räumung von Dritten im Gewerberaummietrecht durch einstweilige Verfügung zum zweiten
- Tierhaltung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden
- Vorausssetzungen für eine Wirtschaftseinheit müssen in jeder Abrechnungsperiode erneut vorliegen
- Auch Werkswohnungen unterfallen dem Schutzbereich der gewerblichen Zwischenvermietung
- Ein mehrdeutiger Beschluss ist nichtig
- Falle Schlichtungsverfahren
- Haftet ein Mieter für die Lage des Mietobjekts
- BGH zu Beweislast des Vermieters bei ungewöhnlich hohen Heizkosten
- Falsche Quadratmeterfläche im Mietvertrag kann Anpassung des Mietvertrages rechtfertigen
- Probleme bei Schimmel
- Vermieter aufgepasst! Jobcenter kann unter Umständen Mietzahlungen direkt zurückfordern
- Dem Lebensgefährten einer Mieterin kann wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“ nur im Ausnahmefall nach Tod der Mieterin außerordentlich gekündigt werden
- Fahrlässiges anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund
- Verwalter muss Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren anmelden
- Hausverwaltung muss einfache Rechtsfragen selber lösen
- Zugluft als Mietmangel
- Wie oft kann ein Mieter kommentarlos erhöhte Miete zahlen, bevor dies als Zustimmung gilt
- Die Veräußerung von vermieteten Wohnraum an mehrere Erwerber löst Kündigungsbeschränkung aus
- Auszug eines von mehreren Mietern ist nicht ausreichend, Mietverhältnis zu beenden
- Altverwalter bleibt auch nach seinem Ausscheiden für das abgelaufene Wirtschaftsjahres verantwortlich
- Keine eigenmächtige Umwidmung einer gewerblich genutzten Teileigentumseinheit zu einer Wohnung
- Mieter können in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verpflichtet werden, Kündigungen auch für andere Mieter entgegenzunehmen
- Untermieter kann vom Vermieter keine Belieferung mit Strom verlangen
- Wohnungseigentümer haben bei der Bestellung eines Verwalter einen weiten Beurteilungsspielraum
- Ein Wohnungseigentümer kann die Zahlung auf ein offenes Treuhandkonto verweigern
- Jahresfrist für Nebenkostenabrechnungen gilt auch für Wohnberechtigte
- Vorsicht bei der Beschränkung des Rederechtes in einer Wohnungseigentümerversammlung
- Individualvertraglich kann das ordentliche Kuündigungsrecht bei einem Mietvertrag auch länger als 4 Jahre ausgeschlossen werden
- Pflichten der anderen Wohnungseigentümer wenn ein Schaden vom Gemeinschafts- auf Sondereigentum übergreift
- Vorsicht bei mündlichen Zusagen
- Mieter und Vermieter können sich über Einbeziehung bestimmter Räume in die Wohnfläche einigen
- Eine unrenovierte Wohnung gilt nicht durch Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter als renoviert
- Bei einem vorzeitigen Wechsel des Heimplatzes ist taggenau abzurechnen
- Kann einem so genannten „Messi“ fristlos gekündigt werden
- Schadensersatz bei einer gemeinsamen Heizungsanlage zweier Wohnungseigentumsgemeinschaften
- Unterfällt der Einwand des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot dem mietrechtlichen Einwendungsausschluss
- Der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gilt nicht zwischen Mietern
- Entschlüsselungscodes für Meßgeräte müssen herausgegeben werden
- Formelle Anforderungen einer Modernisierungsmieterhöhung
- Musizieren im Nachbarhaus
- Wer kann eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen
- Formelle Anforderungen einer Modernisierungsmieterhoehung
- Führt eine Modernisierung zu einem Mangel der Mietwohnung welche die Einsparungen der Modernisierung wieder auffrisst kann keine Mieterhoehung durchgesetzt werden
- Beseitigung einer Parabolantenne
- Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch dann einheitlich Rauchmelder einbauen lassen, wenn einzelne Eigentümer bereits selber Rauchmelder installiert haben
- Aufrechnungsmöglichkeit der WEG gegen Forderungen eines Wohnungseigentümers
- Der Staat als gesetzlicher Zwangserbe haftet grundsätzlich nur mit dem Nachlass
- Der Vermieter muss auch die Telefonleitungen innerhalb des Gebäudes reparieren
- Vorsicht bei der Umlage von Betriebskosten
- Zu großer Druck eines Vermieters im Rahmen einer Kündigung kann zu Schadensersatzansprüchen des Mieters führen
- Unerlaubte gewerbliche Nutzung in einer Wohnung kann fristlose Kuendigung rechtfertigen
- Rückforderungen eines auf eine Jahresabrechnung geleisteten Nachzahlungsbetrag nachdem die Jahresabrechnung gerichtlich als unwirksam festgestellt wurde
- Achtung bei Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft
- Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten bei Wohnungsmietverträgen
- Wer zahlt nach einer Trennung die Miete für die gemeinsam angemietete Wohnung
- Besitzübergabe an Vermieter wenn die Schlüssel in seinen Briefkasten eingelegt werden
- Ein Untermietverhältnis endet nicht automatisch mit Auslaufen des Hauptmietvertrages
- Alleine das Ausbleiben von Laufkundschaft aufgrund von Baustellen berechtigt nicht zur Minderung der Miete
- Wirtschaftspläne einer Wohnungseigentümergemeinschaft können nur für das Folgejahr verlängert werden
- Wartungskosten für Fenster müssen ausdrücklich vereinbart werden
- Baulärm rechtfertigt grundsätzlich Mietminderung auch in Großstädten
- Auch Mieter von Gewerberäumen müssen umfangreiche Umbauarbeiten die keine Modernisierungen sind nicht dulden
- Auch bei gewerblichen Mietverträgen können Schönheitsreparaturen nur auf den Mieter übertragen werden, wenn zu Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung übergeben wird
- Wohnungseigentümer können kurzzeitige Vermietungen nur einstimmig verhindern
- Achtung bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Einheit
- Versäumt ein Mieter einmalig einen Termin zum Einbau von Rauchmeldern, rechtfertigt dies nicht zwingend eine fristlose Kündigung
- Verweigerte Belegeinsicht führt zum vorläufigen Recht des Zahlungsverpflichteten die Heizkostennachzahlung zu verweigern
- Die Vergrößerung einer 3-Zimmerwohnung auf eine 4-Zimmerwohnung ist keine Modernisierung im Sinne der mietrechtlichen Vorschriften
- Der Ausfall der Wasserversorgung kann eine Mietminderung von 50% rechtfertigen
- Die Rückgabe der Mietsache setzt eine vollständige Aufgabe des Besitzes durch den Mieter voraus
- Achtung bei Minderungen
- Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
- Auch die Fälligkeit des Kündigungsfolgeschadens kann nicht vorverlagert werden
- Vermieter kann zur Wiederanbringung von Außenjalousien nach Modernisierungsarbeiten verpflichtet sein
- Gemeinschaftseigentum kann nicht zu Sondereigentum deklariert werden
- Grenzen des Regressverzichts eines Versicherers gegen den Mieter bei Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden
- Erlaubt der Vermieter Veränderungen der Mietsache, gilt die Erlaubnis regelmäßig nur bis zum Ende des Mietverhältnisses
- Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für Vertragsstrafen zur Ahndung von Verstößen gegen ein Verbot an Nutzer von Plattformen wie AirBnB zu vermieten
- Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
- Permanente Überwachung durch Kameras rechtfertigt fristlose Kündigung eines Mietvertrages
- Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Ablehnung der Mangelbeseitigung durch den Mieter
- Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung
- Untervermietung zur Vereitelung der Räumungsvollstreckung kann Schadensersatzansprüche auslösen
- Bei Mitteilungen des Vermieters muss sichergestellt sein, dass der Mieter diese auch zur Kenntnis nimmt
- Unplausible Heizmesswerte können eine Abrechnung nach Verbrauch ausschließen
- Bei nicht eindeutiger Regelung des Umfangs der Gartenpflege kann der Mieter berechtigt sein, Bäume zu fällen
- Achtung vor Scheinselbstständigkeit auch bei Hausmeisterdiensten für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- Rückforderung eines auf eine Jahresabrechnung geleisteten Nachzahlungsbetrages nachdem die Jahresabrechnung gerichtlich als unwirksam festgestellt wurde zum Zweiten
- Die Aufgabe des Besitzes an einem Mietobjekt erfordert nicht zwingend die Rückgabe der Schlüssel
- Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann seine Haftung nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken
- Außenklimaanlagen dürfen nicht ohne Genehmigung der anderen Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) errichtet werden
- Mieter haben Anspruch auf Nennung der Adresse ihres Vermieters
- DIN-Normen können Verkehrssicherungspflichten präzisieren
- Anforderungen an die Ankündigung einer Instandsetzungsmaßnahme
- Vorsicht bei der Zusammenlegung von Einheiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Die gemeinsame Nutzung einer Heizungsanlage ist keine Gefälligkeit
- Wohnungseigentümer haben auch dann keinen Anspruch darauf, dass dem Verwalter die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn dieser den Rechtsstreit grob fahrlässig herbeigeführt hat
- Der Vermieter kann zu einer Wohnungsbesichtigung keine fachunkundigen Personen beiziehen
- Auch in 2-er-Wohnungseigentümergemeinschaften sind Beschlüsse herbeizuführen
- Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der bei Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Zustand der Mietwohnung konkludent vereinbart
- Vereinbart der Vermieter mit dem Mieter eine Abstandszahlung, damit der Mieter früher auszieht geht diese Forderung nicht auf den Grundstückserwerber über
- Heilungswirkung eines nach Klageerhebung erneut ausgesprochenen Mieterhöhungsverlangens, wenn das erste Mieterhöhungsverlangen dem Mieter nicht zugegangen war
- Eine Sonderumlage muss sorgfältig begründet werden und darf nur letztes Mittel sein
- Die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme muss einen bestimmten Zeitraum angeben und die Arbeiten müssen zeitnah zu dem angegebenen Zeitraum auch tatsächlich beginnen
- Beschlüsse, mit denen Wohnungseigentümer zu einem Tun oder Unterlassen aufgefordert werden können nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden
- Juristische Personen können sich in einer Eigentümerversammlung auch durch ihre Mitarbeiter bzw. Mitarbeiter einer zum selben Konzern gehörenden Tochtergesellschaft vertreten lassen
- Anforderungen an das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Überprüfung von Gasleitungen und Abrechnung von Dachrinnenreinigung gegenüber Mietern
- Achtung bei direkten Zahlungen des Untermieters an den Hauptvermieter
- Achtung bei der Formulierung von Beschlussvorschlägen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Soll der Mieter Nebenkosten zahlen, muss eine eindeutige Vereinbarung im Mietvertrag getroffen werden
- Wann besteht nach Tod des Mieters ein Eintrittsrecht für Verwandte
- Wann ist im Rahmen einer Mieterhöhung der Mietspiegel einer Gemeinde auf eine Nachbargemeinde anwendbar
- Wann liegt bei älteren Bewohnern kein Wohnen mehr vor
- Umfang des Schadensersatzes, wenn Schlüssel verloren gehen, die zu einem Mietobjekt oder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gehören
- Härtefallabwägung nach einer Modernisierungsmieterhöhung
- Gewerbemietverträgen müssen auch hinsichtlich der Anlieferungsfläche sorgfältig abgefaßt werden
- Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann nicht durch die Gemeinschaft erfolgen
- Betriebskostenabrechnungen müssen auch im Gewerberaummietrecht den Verteilerschlüssel enthalten
- Vorhandene Fernsehantennen können vom Vermieter nicht einseitig abgebaut werden
- Gefahren bei Fortsetzung eines vom Erblasser geschlossenen Mietvertrages
- Kann der Vermieter sich nach Ende des Mietverhältnisses auch wegen einer streitigen Forderung aus einer Mietsicherheit befriedigen
- Wohnungseigentümer können keinen Beschluss fassen, der die Sanierung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft betrifft
- Achtung – wurde einem Mieter bereits gekündigt, kann ein Mieterhöhungsverlangen als Angebot auf Fortsetzung des Mietverhältnisses verstanden werden
- Will der Mieter wegen eines Mangels mindern, ist die Mangelanzeige an den Vermieter unbedingte Voraussetzung
- Der Betrieb eines Hostels ist keine Wohnnutzung
- Mehrkosten wegen unsachgemäßer Müllentsorgung sind von den Mietern zu tragen
- Vorsicht bei Einzug der Miete per Lastschrift
- Wie wirkt es sich auf die Schriftform aus, wenn der Vermieter das Gewerbemietverhältnis wirksam kündigt, die Parteien sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aber darauf einigen, es mit geänderter Miete fortzuführen
- Eine fristlose Kündigung des Mieters kann nur auf Gründe gestützt werden, die der Vermieter zu vertreten hat
- Es ist unzulässig, Wohnungseigentümer gänzlich von der Stimmabgabe auszuschließen
- Bauträger können durch allgemeine Geschäftsbedingungen das Recht des Auftraggebers ausschließen, einen Mangel selbst zu beseitigen
- Die Belegeinsicht des Mieters umfasst regelmäßig auch die den Nebenkosten zugrunde liegenden Verträge
- Ein 20 Jahre alter Mietspiegel kann keine Mieterhöhung begründen
- Angemessene Höhe einer Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
- Anforderungen an die Sondervergütung eines Verwalters für Wohngeldklagen
- Kündigung eines sogenannten „Messis“
- Ein Mieter kann berechtigt sein, einen Raumteiler in der Mietwohnung aufzustellen
- Verwalter und Wohnungseigentümer sind gemeinsam für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung verantwortlich und die Wohnungseigentümer können dem Verwalter hierfür eine Sondervergütung zubilligen
- Beseitigungsanspruch einer ohne Zustimmung in einer WEG errichteten Terrasse
- Vollstreckungsschutz gegen eine Räumung nach Eigenbedarfskündigung
- In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine umfassende Zustimmung zu baulichen Veränderungen erklärt werden
- Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages durch den Erwerber, wenn dieser noch nicht im Grundbuch eingetragen ist
- Pflichten eines Erwerbers einer Immobilie wenn der Erwerber sich verpflichtet hat, Mieterhöhungen nur so durchzuführen, wie der Veräußerer diese bislang vorgenommen hat
- Anspruch des Gewerbemieters seine Kunden auf die Adresse des neuen Geschäftslokals hinweisen zu dürfen
- Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung dürfen die Sicherheit nur für Beschädigungen der Mietsache oder unterlassene Schönheitsreparaturen in Anspruch nehmen
- Um dem Schriftformgebot bei langfristigen Mietverträgen zu genügen müssen diese unterschrieben werden, eine Überschrift ist nicht ausreichend
- Achtung bei der Begründung von Sondernutzungsrechten
- Auch ein mit dem Bauträger wirtschaftlich oder tatsächlich verbundener Verwalter muss Ansprüche gegen den Bauträger vollumfänglich prüfen und die Wohnungseigentümergemeinschaft informieren
- Verwalter dürfen nicht von getroffenen Beschlüssen abweichen und dürfen Abschlagszahlungen auf einen Bauvertrag nicht ohne Prüfung der tatsächlich geleisteten Arbeiten auszahlen
- Gibt der Veräußerer eines vermieteten Grundstückes die Sicherheit an den Mieter zurück, kann dies eine konkludente Aufhebung der Pflicht eine Sicherheit zu leisten bedeuten
- Lehnt der Vermieter eine Untervermietung unmissverständlich grundlos ab, kann der Mieter fristlos kündigen
- Macht der Mieter zur Begründung einer Mietminderung geltend, dass zu hohe Innentemperaturen vorlägen, müssen auch die Außentemperaturen angegeben werden
- Staffelmietvereinbarungen über Mietverträge für Wohnräume müssen die Erhöhung konkret ausweisen
- Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer den Einbau eines Treppenlifts genehmigt, muss dieser nach dem Tod des berechtigten Wohnungseigentümers nicht zwingend zurückgebaut werden
- Ein Eltern-Kind-Zentrum kann in einer Wohnungseigentuemergemeinschaft zulaessig sein
- Auch ein Mieter einer Sondereigentumseinheit in einer WEG muss sich an die Teilungserklärung halten
- Gewerbemietverträge müssen auch hinsichtlich der Anlieferungsfläche sorgfältig abgefaßt werden
- Wohnungseigentümer können auch Dritte damit beauftragen, Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentumsgemeinschaft einzusehen
- Achtung beim Abschluss einer Räumungsvereinbarung
- Vermieter müssen nach Rückgabe der Mietsache auf die Verjährungsfrist wegen Ansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache achten
- Kosten für eine Zwischenablesung können nicht durch allgemeine Geschäftsbedingung auf den Mieter einer Wohnung umgelegt werden
- Hotelkosten nach einem Brandschaden in der Mietwohnung sind nicht automatisch vom Vermieter zu ersetzen
- Baulärm auf einem Nachbargrundstück kann eine Mietminderung rechtfertigen, wenn der Vermieter Bauherr des Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück ist
- Eigenbedarfskündigungen sind bei öffentlich gefördertem Wohnraum nicht ohne weiteres zulässig
- Haftung des Hausverwalters für die Kosten einer Anfechtungsklage
- Minderungsansprüche können verwirkt werden
- Vermieter müssen Heizkosten teilweise selber tragen, wenn sie eine unwirtschaftlich arbeitende Heizanlage verwenden
- Schuldner von Stromkosten ist der Mieter, wenn für die vermietete Wohnung ein eigener Zähler vorhanden ist
- Die Instandhaltungsrücklage kann nur ausnahmsweise für andere Zwecke als die Instandhaltung oder Instandsetzung der Wohnungseigentumsanlage verwendet werden
- Auch Beschlüsse mit denen der Verband einer Wohnungseigentümergemeinschaft Rechte der Eigentümer an sich ziehen möchte, müssen verständlich sein
- Wer muss das Protokoll einer Eigentümerversammlung unterzeichnen
- Wann liegt bei zwei aufeinanderfolgenden Monaten ein erheblicher Rückstand des Mieters vor
- Haftungsfalle für Verwalter bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts
- Werden Mietwohnungen über Nachtspeicherheizungen mit Wärme versorgt kann die Heizkostenverordnung einschlägig sein
- Verpflichtung des Vermieters eines Wärmemengenzählers dem Mieter den Verschlüsselungscode für den Wärmemengenzähler mitzuteilen
- Wann endet der Kündigungsausschluss nach Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum
- Musizieren im Mietshaus kann nicht vollständig verboten werden
- Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu, wird es für den Mieter schwierig diese Zustimmung zu widerrufen
- Aufklärungspflichten eines Vermieters eines Duplexstellplatzes
- Wann sind Wohnungen miteinander vergleichbar
- Verwalter haben nicht ewig Zeit um die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu erstellen
- Auch weiterhin sind bei einer Verwertungskündigung hohe Hürden einzuhalten
- Auch bei Wohngeldklagen sollte der sich im Rückstand befindliche Schuldner immer gemahnt werden
- Um dem Schriftformgebot bei langfristigen Mietverträgen zu genügen müssen diese unterschrieben werden, eine Überschrift ist nicht ausreichend
- Die Kündigungsschutzrechte des Mieters können nicht dadurch umgangen werden, dass ein langfristiges Mietverhältnis als vorübergehend deklariert wird
- Auch ein Verwalter, der gerichtlich dazu verurteilt wurde, die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum zu erteilen, muss nicht zwingend endgültig die Verfahrenskosten tragen
- Mitteilungspflicht des Mieters, wenn er untervermieten will
- Höhe der Sicherheit, wenn ein Treppenlift eingebaut werden soll
- Wie viele Stimmen stehen einem Wohnungseigentümer zu, wenn er ein Sondereigentum allein hält und ein weiteres Sondereigentum zusammen mit einem anderen Wohnungseigentümer
- In die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine fiktiven Zahlungen aufzunehmen
- Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft muss sich auf ein bestimmtes Themengebiet beziehen
- Sind in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Untergemeinschaften gebildet, muss darauf geachtet werden, ob eine Angelegenheit vorliegt, welche die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft
- Kosten eines Hausmeisters für Notdienstmaßnahmen sind keine umlegbaren Betriebskosten
- Sinnvolle Vorgehensweise, wenn eine WEG einen Vergleich schließen will
- Bemessung der Nutzungsentschädigung bei Monteurzimmern
- Auch WhatsApp Nachrichten müssen kontrolliert werden
- Aufrechnung eines Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache
- Kann ein Vermieter dem Mieter untersagen sein Fahrrad in der Wohnung abzustellen
- Nutzer eines Mietwagens können auch bei Vereinbarung einer Selbstbeteiligung über diese hinaus in Anspruch genommen werden
- Kann ein Verwalter, der selber Wohnungseigentum erwirbt, die nach der Teilungserklärung notwendige Zustimmung erteilen
- Jedenfalls bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen muessen die Gesamtkosten auch auf einzelne Gewerke aufgegliedert werden
- Eine Kleinreparaturklausel bezieht sich nicht auf die Dichtung von Abflussrohren oder eine Duschpumpe
- Mietvertragsparteien können die jeweils andere Vertragspartei formlos darüber informieren, wer berechtigt sein soll, sie zu vertreten
- Modernisierungsmaßnahmen müssen auch baurechtlich zulässig sein
- Umlegbarkeit von Kosten für eine Sperrmüllbeseitigung und die Beseitigung von Bauschutt als Betriebskosten
- Wohnungseigentümer müssen die für einen Beschluss maßgebliche Tatsachengrundlage bis zur Eigentümerversammlung klären
- Pflicht von Vermietern die Kosten zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Mieters auf Herabsetzung der Miete auf ein zulässiges Maß zu erstatten, wenn dies durch eine sog. Legal-Tech-Plattform geschieht
- Eine Verwertungskündigung kann nicht damit begründet werden, dass der Gewinn optimiert werden soll
- Spricht ein Vermieter seinem Mieter gegenüber eine unberechtigte Kündigung aus, kann er sich schadensersatzpflichtig machen
- Auch wenn Gewerberäume und Wohnräume in getrennten Verträgen mietweise überlassen werden kann ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen
- Das Sozialamt kann verpflichtet sein, im Rahmen der Sozialhilfe im Umzugsmonat sowohl die Miete für die alte Mietwohnung, wie auch die neue Mietwohnung zu übernehmen
- Bei einer Klage auf Zahlung von Wohngeld kann der Verwalter nicht als Empfangsvertreter für den säumigen Wohnungseigentümer angegeben werden
- Regelungen über den Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung dürfen im Mietvertrag nicht versteckt werden
- Im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung können Mieter bei der Belegeinsicht Vorlage der Originalbelege und -verträge verlangen
- Vermieter eines Gewerbeobjektes können dem Mieter nicht das Risiko aufbürden, dass der Mieter das Objekt aufgrund der Lage des Objektes nicht zu dem vereinbarten Vertragszweck nutzen kann
- Wohnungseigentümer können nicht gegen eine Baugenehmigung vorgehen, die einem anderen Wohnungseigentümer oder einem seiner Mieter erteilt worden ist
- Greift innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden vom Gemeinschaftseigentum auf das Sondereigentum über muss der betroffene Sondereigentümer selber aktiv werden
- Eine Konzessionsabgabe des Eigenbetriebs einer Gemeinde kann nicht in die Gebühren für die Wasserversorgung eingepreist werden
- Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft kann Ansprüche auf Unterlassung von Lärm oder ähnlichen Belastungen nicht an sich ziehen, soweit sie Sondereigentum betreffen
- Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es nicht ausreichend, die Wohnungseigentümer erst in der Eigentümerversammlung über die Konditionen der Verwalterverträge zu informieren
- Mieter tragen das Risiko einer unberechtigten Minderung
- Nichteheliche Lebenspartner aufgepasst – muss einer der beiden Partner die Wohnung dauerhaft verlassen, muss auch der andere Partner die Wohnung räumen
- Mieter haben oftmals keinen Anspruch darauf, einen zweiten Hund halten zu dürfen
- Wer eine titulierte Forderung des Vermieters ignoriert, riskiert die Kündigung
- Vereinbarungen der WEG müssen eindeutig sein
- Umfang der Schadensersatzpflicht eines Mieters, wenn er Wohnungsschlüssel verliert
- Wird eine Verwertungskündigung ausgesprochen, muss eine eventuell notwendige Zweckentfremdungsgenehmigung bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorliegen
- Anpassung der Geschäftsraummiete wegen Coronabedingter Schließung
- Ein Mietvertrag kann ausnahmsweise der notariellen Beurkundung bedürfen
- Welche Angaben muss der Vermieter in der Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme mitteilen
- Ist ein Nichteigentümer Beiratsmitglied in einer WEG, kann er an einer Eigentümerversammlung nur teilnehmen, wenn seine Aufgaben als Beirat betroffen sind
- Notwendiger Vortrag eines Mieters um eine Kündigung unter Berufung auf die Auswirkungen des Coronavirus abzuwehren
- Die Möglichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der Zwangsversteigerung eine bevorzugte Befriedigung zu erhalten, wird auch nicht durch Maßnahmen der Staatsanwaltschaft beschränkt
- Achtung bei Austausch eines Teppichbodens durch Fliesen
- Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für von Bäumen herabtropfenden Harzes
- Ist in der Teilungserklärung nur eine Instandhaltungsrücklage vorgesehen, können die Wohnungseigentümer keine zweite Instandhaltungsrücklage beschließen
- Auch wenn der Vermieter einen eindeutigen Anspruch gegen den Mieter auf Duldung bestimmter Baumaßnahmen hat, darf der Vermieter diesen Anspruch nicht eigenmächtig durchsetzen
- Veränderung des vereinbarten Mietzinses wegen Corona
- Welche Abzüge müssen bei einer Modernisierungsmieterhöhung vorgenommen werden
- Schadensersatzpflicht eines Mieters, wenn er mündlich zusagt die Mietwohnung zu nehmen, dann aber doch Abstand von dem Mietverhältnis nimmt
- Haftung des Staates, wenn der Mieter inhaftiert und seine Wohnung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wird
- Streicht der Mieter seine Wohnung in ungewöhnlichen Farben an, muss er diese selbst dann bei Auszug beseitigen, wenn die Schönheitsreparaturklausel in seinem Mietvertrag unwirksam ist
- Jahresabrechnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen aus sich heraus verständlich sein und Wohnungseigentümer können gegen ihren Willen nicht zu Arbeiten verpflichtet werden
- Wohnungseigentümer müssen die Bonität eines potenziellen Verwalters genauestens prüfen, wenn über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist
- Rückforderung eines auf eine Jahresabrechnung geleisteten Nachzahlungsbetrages nachdem die Jahresabrechnung gerichtlich als unwirksam festgestellt wurde zum dritten
- Der Verwalter ist an den Willen der Wohnungseigentümer gebunden
- Ausnahmsweise kann von einem Mietspiegel nach oben, aber auch nach unten abgewichen werden
- Wohnungseigentümer haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch darauf, dass der Verband Ansprüche des einzelnen an sich zieht
- Vorsicht bei der Formulierung von Schönheitsreparaturklauseln
- Achtung bei Werkverträgen in vermieteten Gebäuden
- WEG-Reform tritt zum 01.12.2020 in Kraft
- Treten an einer Mietwohnung die in einer WEG liegt Mängel auf, kann der Vermieter verpflichtet sein, die Beseitigung der Mängel gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern durchzusetzen
- Sondereigentum in einer WEG muss eindeutig bezeichnet sein
- Rechtmissbräuchlichkeit, wenn ein Wohnungseigentümer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch an einer zweiten Einheit in der Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligt ist
- Kann ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eine unter Vorbehalt stehende Zustimmung abgeben
- Abschluß eines konkludenten Mietvertrages
- Verteilung der Kosten von Brandschutzmaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verkehrssicherungspflichten auf Dritte übertragen
- Die Drohung eines Mieters, Mitarbeiter einer Genossenschaft im Internet bloßzustellen kann genossenschaftswidriges Verhalten sein
- Falle Schlichtungsverfahren zum zweiten
- Wann darf der Vermieter Fotos von der Wohnung des Mieters anfertigen
- Der Vermieter muss nachweisen, dass mehrere Gebäude zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst werden können
- Anspruch des nach der Trennung ausgezogenen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die gemeinsame Immobilie
- Der Verwalter einer WEG kann das Amt des Verwalters jederzeit niederlegen
- Die Hürden für eine einstweilige Verfügung in Wohnungseigentumssachen bleiben hoch
- Der Mieter kann im Rahmen der Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch die Vorlage der entsprechenden Zahlungsbelege verlangen
- Wie muss die Wohnungseigentümergemeinschaft reagieren, wenn ein Beschluss der eine bauliche Maßnahme genehmigen sollte aufgehoben wird
- Herabsetzung der Miete wegen Corona
- Rückgabe der Schlüssel an Verpächter auf Bitten der Polizei kann freiwillige Besitzaufgabe sein
- Können Kosten für das Fällen und entsorgen abgestorbener Bäume als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden
- Zugangsbeeinträchtigungen durch Umbau können eine fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrages rechtfertigen
- Die staatlich angeordnete Schließung eines Geschäftslokals zur Bekämpfung der Coronapandemie kann nunmehr zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen
- Verstößt es bei einem Gewerbemietvertrag gegen die Schriftform, wenn die Nebenkostenvorauszahlungen mündlich geändert werden
- Wirtschaftspläne können nicht für abgelaufene Zeiträume aufgestellt werden und müssen rechtzeitig angefochten werden
- Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt oder verpflichtet, Instandsetzungsarbeiten zu vergeben
- Umfang der Erstattungspflicht eines Vermieters, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen durchführt, obwohl er nicht dazu verpflichtet ist
- Eine Sonderumlage kann durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur beschlossen werden, wenn feststeht welcher Finanzierungsbedarf vorliegt
- Kann ein Wohnungseigentümer Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter alleine geltend machen
- Eine WEG kann keine Umzugskostenpauschalen mehr fordern
- Achtung bei der Abfassung einer Abtretungsvereinbarung
- Heilung der ungenügenden Bezeichnung des Mietobjektes in einem Gewerbemietvertrag durch die tatsächliche Nutzung des Mietobjektes
- Es bleibt dabei – der Versammlungsort einer Eigentümerversammlung muss die Einhaltung der geltenden Coronaschutzmaßnahmen ermöglichen
- Kann ein Wohnungseigentümer aufgrund Corona verlangen, dass eine anberaumte Eigentümerversammlung abgesagt wird
- Wann kann ein Vermieter Schadensersatz nach einer Eigenbedarfskündigung verlangen
- Verwalter können seit 01.12.2020 auch dann jederzeit abberufen werden, wenn im Verwaltervertrag die Abberufung auf Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt wird
- Wie muss die Wohnungseigentümergemeinschaft reagieren, wenn ein Beschluss der eine bauliche Maßnahme genehmigen sollte aufgehoben wird
- Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
- Wohnungseigentümer können nicht ohne weiteres von dem Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums absehen
- Wie ist eine Mieterhöhung zu berechnen, wenn der Mieter berechtigt ist die Wohnung auch zu gewerblichen Zwecken zu nutzen
- Der Vermieter kann nicht verlangen, dass sich potentielle Untermieter persönlich bei ihm vorstellen
- Kann ein Mieter Erhaltungs– oder Modernisierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsgemeinschaft verhindern
- Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Absage von Eigentümerversammlungen
- Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unterliegt nicht dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Vermieter müssen ungenutzte Heizkörper nicht verplomben
- Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich ein erhöhter Schallschutz auch aus der Gemeinschaftsordnung ergeben
- Auch weiterhin muss eindeutig sein, was der Gegenstand eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist
- Wie muss die Wohnraummiete erhöht werden, wenn in der Kaltmiete Betriebskostenpositionen enthalten sind
- Kann ein Mieter Baumaßnahmen des Vermieters durch eine einstweilige Verfügung verhindern
- Wie lange muss ein Ehegatte dem anderen Ehegatten nach der Scheidung die in seinem Alleineigentum stehende Ehewohnung überlassen
- Bleibt die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für Ansprüche die sich auf das gemeinschaftliche Eigentum beziehen auch nach dem 01.12.2020 bestehen
- Wann unterliegt ein Mietvertrag nach einer Modernisierung nicht der Mietpreisbremse
- Kann der Berechtigte eines Nießbrauchs an Wohnungseigentum Beschlüsse der übrigen Wohnungseigentümer mit der Anfechtungsklage angreifen
- Wichtige Details des Mietvertrages sollten ausdrücklich im Mietvertrag geregelt werden
- Ein Vermieter kann ausnahmsweise zur Modernisierung verpflichtet sein
- Auch zu Corona-Zeiten kann der Vermieter eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen, um den Verdacht auszuräumen, dass der Mieter ein „Messi“ ist
- Wie weit reicht die Instandsetzungspflicht eines Sondereigentümers, wenn ihm ein Balkon bzw. eine Terrasse als Sondereigentum zugeordnet worden ist
- Verweigert der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung zum Verkauf eines Sondereigentums muss die Klage auf Zustimmung gegen ihn gerichtet werden
- Muss ein Mieter Schadensersatz leisten, wenn er einen Schlüssel der Mietwohnung verliert
- Erlischt der Zahlungsanspruch des Vermieters, wenn der Mieter dauerhaft in ein Seniorenheim umzieht und der Vermieter bereits vor dem eigentlichen Mietende mit Umbauarbeiten beginnt
- Achtung vor Verjährungsfalle im Mietrecht
- Kann bei einem Gewerbemietverhältnis die Miete herabgesetzt werden, wenn wegen der Coronapandemie der Gewerbebetrieb geschlossen werden muss
- Kann ein Mitmieter von einem anderen Mitmieter verlangen, dass er der Kündigung eines Mietvertrages zustimmt
- Bei behaupteter Pflichtverletzung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft die vor dem 01.12.2020 erfolgt sein sollen gilt weiterhin altes Wohnungseigentumsrecht
- Wann muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren
- Kann der coronabedingte Lockdown die Kündigung eines Gewerbemietvertrages rechtfertigen
- Falle Namensschild
- Mieter einer Wohnung können bei Veräußerung des Mietobjektes die Weitergabe der Kaution an den Erwerber gerichtlich durchsetzen
- Auch bei einer Anmietung einer Örtlichkeit für eine Hochzeit kann wegen der Auswirkungen von Corona eine Vertragsanpassung möglich sein
- Ist die Mietwohnung mangelhaft, wenn sie kleiner ist als angegeben
- Kann ein Vermieter der das Mietobjekt sowieso abreißen moechte Schadensersatz von einem Mieter wegen Beschädigung der Mietsache verlangen
- Wann kann ein Vermieter gegen einen Mieter Klage auf Duldung einer Baumaßnahme erheben
- Achtung bei Vereinbarung einer vergünstigten Miete für eine Werkdienstwohnung
- Ist der Verwalter bevollmächtigt, für die Wohnungseigentumsgemeinschaft einen Vergleich zu schließen
- Vermieter können auch vom Staat zur Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen gezwungen werden
- Nach Ablauf des Trennungsjahres kann ein Ehepartner verpflichtet sein, einer Kündigung der gemeinsam angemieteten Wohnung zuzustimmen
- Wenn ein Vermieter seinen Mietern Hinweise zum Lüftungsverhalten gibt, müssen diese zutreffend sein
- Achtung bei der Formulierung von Mietverträgen
- Gerichtskostenvorschüsse müssen schnell bezahlt werden
- Wohnungseigentümerverwalter können mit der Wohnungseigentümergemeinschaft keine pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % vereinbaren
- Behauptet der Mieter von seiner Wohnung gingen Gesundheitsbeeinträchtigungen aus, muss dies durch aussagekräftige Gutachten nachgewiesen werden
- Ein Vermieter kann mit seinem Mieter nicht vereinbaren, dass verfrüht erklärte Kündigungserklärungen völlig unwirksam sein sollen
- Auch Vergleiche die eine Wohnungseigentümergemeinschaft schließen will müssen hinreichend bestimmt genug sein
- Kann ein Vermieter vom Mieter Schadensersatz fordern, wenn der Mieter Einbauten in der Mietwohnung zurücklässt, die Nachmieter diese Einbauten aber akzeptieren
- Wann muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren
- Keller können nicht als Wohnung genutzt werden
- Einzelne Wohnungseigentümer haben gegenüber der Verwaltung grundsätzlich keine Ansprüche mehr
- Wie sind zwischen Mietern Forderungen aus dem Mietverhältnis aufzuteilen
- Umdeutung einer unwirksamen Regelung, welche Gemeinschaftseigentum dem Sondereigentum zuweist
- Die Nutzung einer Sondereigentumseinheit als Wohnung kann auch zulässig sein, wenn diese Einheit bisher gewerblich genutzt wurde
- Die Willenserklärung eines Mieters zum Abschluss eines Mietvertrages kann dem Fernabsatzgesetz unterliegen
- Neue Pflichten für Makler und Verwalter
- Vorkaufsrecht schützt nicht vor Maklerprovision
- Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrages um drei Monate ist unwirksam
- Verwirkung der Maklercourtage
- Pflicht des Auftragnehmers zur sorgfältigen Dokumentation etwaiger Behinderungen während des Bauprojekts
- Verwirkung des Maklerlohnes bei Verwendung einer formnichtigen Ankaufsvereinbarung
- Welche Auswirkungen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur HOAI
- Ein Bauvertrag beinhaltet nicht automatisch die Pflicht, Eigentum an dem zu bauenden Objekt zu verschaffen
- Vorsicht vor Preisverhandlungen, wenn ein Maklerdoppelauftrag vorliegt
- Makler können durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht fingieren, dass Kunden ein angebotenes Objekt unbekannt war
- Die automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrages um drei Monate muss in dem Maklervertrag selbst enthalten sein
- Wann ist eine vom Makler erbrachte Tätigkeit nicht mehr ursächlich für einen später abgeschlossenen Hauptvertrag
- Neues Maklerrecht ab dem 23.12.2020 – Wer als Verbraucher ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung kaufen möchte, muss künftig nur noch höchstens die Hälfte der Maklerkosten zahlen
- Verletzt der Makler seine Aufklärungspflichten und verletzt gleichzeitig auch der Maklerkunde seine Pflichten gegenüber dem Makler kann ein Schadensersatzanspruch des Maklerkunden ausgeschlossen sein
- Ein Immobilienmakler muss seinen Kunden von riskanten Geschäften abraten
- Fehler des Maklers führen nicht automatisch zur Verwirkung seines Maklerlohns
- Kein Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall, wenn anderthalb Jahre keine Anstrengungen unternommen werden, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen
- Führerscheintourismus wird weiter eingedämmt
- Parkplatzunfälle
- Vorschusspflicht bei PKW-Kauf
- Haftung 15jähriger Mofafahrer
- Anspruch auf Einschreiten der Naturschutzbehörde besteht nur für besonders Betroffene
- Kein Mietwagen nach Verkehrsunfall für Wenigfahrer
- Keine Haftung eines Busfahrers bei Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes, wenn dieser nicht um weitere Rücksichtnahme gebeten hat
- Bußgeldbehörde muss Messdaten vollständig und unverschlüsselt herausgeben
- Haftung der Eltern für ihre fahrradfahrenden Kinder
- Haftungsquote bei Beteiligung eines Pedelecs
- Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld
- Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Pkw-Fahrer und einer 10,5 Jahre alten Fußgängerin
- Haftung eines Mietwagenkunden für falsche Einschätzung der Tiefgaragenhöhe
- Vorsicht bei Vergleichen über Abfindungen nach Verkehrsunfällen
- Achtung bei Unfall mit einem Car-Sharing Fahrzeug
- Geschwindigkeitsmessgeräte müssen überprüfbar sein
- Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht an ein bestimmtes Fahrzeug geknüpft
- Zögerliches Regulierungsverhalten einer Versicherung nach einem Verkehrsunfall kann zur Erhöhung des Schmerzensgeldes führen
- Eine Gaststättenerlaubnis kann auch wegen Steuerbescheiden widerrufen werden, bei denen das Finanzamt die Einnahmen geschätzt hat
- Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss warten
- Eine nicht genehmigte Nutzung eines Hauses kann auch noch nach 30 Jahren untersagt werden
- Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit
- Achtung beim Parken im absoluten oder eingeschränkten Halteverbot
- Umfang der Pflicht zur Ermittlung des Restwertes bei einem wirtschaftlichen Totalschaden
- Tierhalter dürfen ihre Tiere nicht in zu heißen Fahrzeugen zurücklassen
- Abschleppunternehmen können von Falschparkern keine Standgelder verlangen
- Vorrang von Fußgängern auf Geh- und Radweg vor Seqway-Fahrern
- Keine Betriebsgefahr für PKW bei Unfall in automatischer Waschstraße
- Fahrradfahrer die einen Gehweg benutzen müssen gegenüber Fußgängern extreme Vorsicht walten lassen
- Wer seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt, muss bei einem Unfall einen Teil seines Schadens selber tragen
- Haftung für ein heruntergefallenes Verkehrsschild
- Deutsche Gerichte können die Vollstreckung im europäischen Ausland ergangenen Bußgeldbescheide nur in Ausnahmefällen ablehnen
- Unfallflucht muss nicht immer den Führerscheinverlust nach sich ziehen
- Der Halter eines Fahrzeugs, dass auf einem Privatparkplatz einen Parkverstoß begeht, kann sich nicht damit begnügen zu bestreiten, selbst gefahren zu sein ohne den tatsächlichen Fahrer zu benennen
- Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km-h kann eine Mitschuld bei einem Verkehrsunfall begründen
- Bevor eine Geldbuße aus einem Bußgeldbescheid durch Ersatzhaft ersetzt werden kann, muss die Verwaltungsbehörde echte Vollstreckungsversuche unternehmen
- Eigentümer von Hochhäusern aufgepasst – Gemeinden können bei Brandgefahr Hochhäuser auch ohne vorherige Ankündigung räumen und versiegeln lassen
- Ein Autofahrer der während der Fahrt sein Mobiltelefon an sein Ohr hält muss davon ausgehen, dass ihm eine Benutzung des Gerätes unterstellt wird
- Haftung des Fahrers eines PKWs bei Zusammenstoß mit einem Traktor
- Wer nach Verlust seines deutschen Führerscheins diesen durch einen in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Führerschein ersetzen will, muss seinen Wohnsitz in diesem EU-Staat nehmen
- Ein Gutachten, welches die Fahrtauglichkeit eines Führerscheininhabers bestätigt, darf von der Führerscheinbehörde nicht ignoriert werden
- Mündliche Zusagen einer Gemeinde sind nicht ausreichend
- Wer abbiegen will darf sich nicht alleine darauf verlassen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer abbiegen wolle, nur weil dieser den Blinker gesetzt hat
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schadensbemessung, wenn der Geschädigte auf der Basis eines Gutachtens abrechnen will
- Wann darf eine zurückliegende Ordnungswidrigkeit endgültig nicht mehr zulasten des Betroffenen berücksichtigt werden
- Haftung des nicht angestellten Beifahrers
- Haftung eines Taxi-Fahrgastes beim Aussteigen aus dem Taxi
- Mithaftung eines Fahrers im fließenden Verkehr bei einem Unfall mit einem stehenden Fahrzeug, wenn der Fahrer des stehenden Fahrzeugs plötzlich die Fahrertür aufmacht
- Das Foto eines Blitzers muss vollständig sein
- Feuerwehrfahrzeuge müssen im Straßenverkehr die übliche Sorgfalt beachten
- Halteverbotsschilder müssen für den durchschnittlichen Autofahrer erkennbar sein
- Erstattungsfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- Mindestabstand zwischen Radfahrern und Reitern
- Haftung eines Landwirtes für seine Kühe, wenn diese ein geparktes Fahrzeug beschädigen
- Kann einem Fahrradfahrer der keinen Fahrradhelm trägt bei einem Unfall ein Mitverschulden angerechnet werden
- Kann einem Fahrradfahrer der keinen Fahrradhelm trägt bei einem Unfall ein Mitverschulden angerechnet werden
- Kann einem Fahrradfahrer der keinen Fahrradhelm trägt bei einem Unfall ein Mitverschulden angerechnet werden
- Sorgfaltspflichten eines Autofahrers gegenüber einem Kind im Bereich eines Zebrastreifens
- Haftung des in einem Motorradkonvoi vorausfahrenden, wenn es zum Verkehrsunfall kommt
- Wann kann der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall von der Versicherung des Schädigers auf eine günstigere Werkstatt verwiesen werden
- Taschenrechner dürfen während des Autofahrens durch den Fahrer nicht verwendet werden
- Der Verstoß der 2020 in Kraft getretenen Reform der Straßenverkehrsordnung gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes führt nicht dazu, dass zu schnelles Fahren nicht mehr strafbar wäre
- Weitere Einschränkung des Führerscheintourismus
- Bei einem Widerspruch gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn ist genau zu prüfen, ob bereits eine Rechtsverletzung durch die Baugenehmigung vorlieg
- Wie kann ein Schaden nach einem Verkehrsunfall abgerechnet werden
- Ein sogenannter Idiotentest kann auch angeordnet werden, wenn bei einer Trunkenheitsfahrt weniger als 1,6 Promille von der Polizei gemessen werden
- Haftung auf Schadensersatz nach Zerstörung eines Cabrios durch einen Bagger
- Wie ist die Haftung nach einem Verkehrsunfall zu verteilen, wenn bei einem vorausfahrenden Fahrzeug ein Notfallbremsassistent fehlerhaft ausgelöst wird und das nachfolgende Fahrzeug auffährt
- Wer nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, gefährdet seinen Versicherungsschutz
- Wer muss Schadensersatz leisten, wenn im Stop-and-Go-Verkehr der auf eine Autobahn Auffahrende mit einem auf der Autobahn fahrenden Lkw kollidiert
- Messgeräte des Typs Leivtec XV3 können keine Grundlage für die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sein
- Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalles zusätzlich zu Mietwagenkosten fiktiven Nutzungsausfall geltend machen
- Welche Haftung bei einem Verkehrsunfall trifft ein elfjähriges Kind
- Eine formell illegale Nutzung eines Gebäudes kann von der zuständigen Baubehörde sofort untersagt werden
- Falschparker müssen nur notwendige Kosten des Abschleppvorgangs bezahlen
- Kommt es bei der Reparatur nach einem Verkehrsunfall zu Verzögerungen muss sich dies der Geschädigte grundsätzlich nicht anrechnen lassen
- Mobilfunkanbieter dürfen die Auszahlung eines Restguthabens nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen
- Rücksendungspflicht bei Verbrauchergeschäften
- Auch bei privaten Versicherungen kann der Versicherungsnehmer verlangen, Einsicht in von der Versicherung erstellte Gutachten zu nehmen
- Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge während der Ansparphase
- Haftung aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung trotz Haftungsausschluss in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
- Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchwagen
- Kein Rücktritt vom Bauvertrag ohne Fristsetzung
- Verschiebung Fertigstellungstermin kann Vertragsstrafenregelung hinfällig werden lassen
- Auftragnehmer eines Bauvertrags kann auch andere Motive haben als Sicherungsinteressen
- Insolvenzrechtliche Falle bei Rückgewähranspruch für Familienheim
- Keine Negativ-Zinsen auf Guthaben für private Bestandskunden
- Klausel Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Stromlieferanten bei unplausiblen Verbräuchen im Zugzwang
- Klempnerarbeiten müssen regelmäßig nicht kontrolliert werden
- Haftung eines Kleinkindes für von ihm verursachte Geräusche in einer Reithalle
- Achtung beim Verkauf von Pkw oder anderen Gegenständen über das Internet
- Keine vollständige Kontrolle für Besucher eines Schwimmbades
- Hinweispflichten von Waschanlagenbetreibern
- Wegfall des zahnärztlichen Honorars bei Unzumutbarkeit der Weiterverwendung der erbrachten Leistungen
- Ein von der Software eines PKW angezeigter Fehler der nicht existiert ist ein Mangel
- Beschlüsse einer WEG können nicht unter eine Bedingung gestellt werden
- 6-monatige Kündigungsfrist für Kinderkrippen ist zu lang
- Haftung für den eigenen weggelaufenen Hund
- Gewährleistungsausschlüsse umfassen nicht automatisch Rechtsmängel
- Wer einen Künstler mit der Erstellung eines Kunstwerks beauftragt, kann die Abnahme des fertig gestellten Werks nicht wegen Nichtgefallens verweigern
- Garantie ist nicht mit Gewährleistung identisch
- Der Verkäufer einer Eigentumswohnung oder eines Grundstücks haftet bereits, wenn das verkaufte Grundstück oder die Eigentumswohnung 5% kleiner ist als angegeben
- Haftung für Schäden am Arbeitsgerät einer Gärtnerei
- Bei einem Werkvertrag kann der Preis mitbestimmen, welche Qualität erbracht werden muss
- Zulässigkeit eines Entgelts für Banken bei Umschuldung von Krediten
- Keine Kündigung eines Verwaltervertrages ohne Abmahnung
- Achtung beim Innenausgleich zwischen mehreren Schuldnern
- Augen auf bei der Vertragsgestaltung
- Erben haben bei dem Verkauf eines im Nachlass befindlichen Grundstücks keine höheren Nachforschungen zu betreiben als andere Verkäufer
- Auch bei missglückter Haarfärbung durch einen Friseur ist eine Abmahnung notwendig
- Achtung bei Klauseln mit Aufrechnungsverboten
- Verpflichtung des Ex-Partners Geschenke der Eltern zurückzuleisten
- Grundbucheinsicht für den „Ex“
- Der Verzicht auf eine Rechtsposition bindet auch Rechtsnachfolger
- Haftung für Verletzungen bei Konzertbesuchen
- Es ist Sache des Bestellers darüber zu entscheiden, wie ein Mangel beseitigt wird
- Keine Anpassung eines Grundstückskaufvertrages wenn neben dem Barkaufpreis Pflegeleistungen des Erwerbers vereinbart sind und der Veräußerer unerwartet früh stirbt
- Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- Kündigungsfristen in Studienverträgen privater Hochschulen müssen eine Kündigung zum Ende des Studienjahres erlauben
- Bemessung des Schmerzensgeldes nach Verkehrsunfällen
- Öffentliche Äußerungen des Verkäufers prägen das Kaufobjekt auch dann, wenn sie im Kaufvertrag nicht erwähnt werden
- Die Auslegung des Begriffs „Werkswagen“ unterliegt dem allgemeinen Sprachverständnis, wenn die Parteien nichts Besonderes vereinbaren
- Risse können bei einem 45 Jahre alten Haus zu erwarten sein
- Achtung bei Zusicherungen im Kaufvertrag
- Wer einem anderen ein Fahrrad ausleiht, haftet für einen Schaden den der Entleiher mit dem Fahrrad begeht nur, wenn die Kenntnis bestand, dass das Fahrrad fehlerhaft ist
- Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung einer privaten Pflegeversicherung an den Kosten eines Treppenlifts
- Ein Unternehmer ist verpflichtet dem Auftraggeber hinreichend deutlich auf Mängel von Gewerken hinzuweisen, auf denen sein Gewerk aufbaut
- Banken dürfen keine Gebühren bei einer Darlehensablösung für die Übertragung von Sicherheiten verlangen
- Verschuldensabwägung bei Kampf zwischen Hunden
- Achtung bei der Abfassung von Vereinssatzungen
- Achtung bei Zahlung mit Kredit- oder EC-Karten
- Alle Jahre wieder – Verkehrssicherungspflichten von Eigentümern, Mietern und Wohnungseigentümern bei Eis und Schnee
- Nicht jeder Unfall an dem ein Hund beteiligt ist, führt zu einer Haftung des Hundehalters
- Wer erhält nach einer Trennung den Hund
- Ohne Auftrag besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Honorars
- Ein Auftraggeber, der eine mangelhafte Leistung eines Unternehmers selbst ausbessern laesst, muss keine Ruecksicht darauf nehmen, ob das Werk des Unternehmers unbeschaedigt bleibt
- Auch Verletzungen im Rahmen eines Friseurbesuchs können Schmerzensgeldansprüche auslösen
- Keine Streupflicht für Wanderwege außerhalb geschlossener Ortschaften
- Ein Erwerber in der Zwangsversteigerung kann nicht damit rechnen, Leistungen einer Versicherung zum Ausgleich eines Schadens zu erhalten
- Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch
- Aufklärungspflicht einer Werkstatt
- Durch eine einstweilige Verfügung kann der Bauträger regelmäßig nicht zur Übertragung des Besitzes an dem zu erstellenden Gebäude verpflichtet werden
- Haftung bei Abbruch von Vertragsverhandlungen
- Bei einer Hochzeitsfeier dürfen nur die Getränke ausgeschenkt werden, die vertraglich vereinbart wurden
- Auch wenn eine Vertragsstrafe individualvertraglich festgelegt wird muss sie eine Obergrenze enthalten
- Bei Verarmung des Schenkers können Schenkungen die innerhalb der letzten zehn Jahre erfolgt sind vom Sozialhilfeträger zurückgefordert werden
- Keine arglistige Täuschung eines Verkäufers, wenn in dem Kaufvertrag Feuchtigkeitsschäden erwähnt sind und die Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden kostspieliger wird als vom Käufer angenommen
- Verantwortlichkeit eines achtjährigen Kindes, wenn dieses als Fahrradfahrer einen Fußgänger verletzt
- Wer haftet nach einem Sturz in einer Kletterhalle
- Anforderungen an einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Sturz über einen Gartenschlauch in einem Gartencenter
- Ein drastischer Anstieg des Stromverbrauchs kann den Stromkunden dazu berechtigen, die Stromrechnung anzuzweifeln
- Abschluss eines Bauvertrages über ein Kompletthaus unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses einer Fremdfinanzierung
- Alleine das Abweichen von DIN-Vorschriften begründet noch keine Arglist des Verkäufers
- Wer ein Geschäft eines anderen übernimmt und dabei einen Schaden erleidet, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er ein unverhältnismäßig hohes Risiko eingeht
- Achtung bei der Vereinbarung eines Gutachters, dessen Entscheidung verbindlich sein soll
- Haftet ein Tierhalter zusammen mit einer Versicherung muss der Tierhalter nicht zwingend 50% des Schadens tragen
- Wann haftet der Verkäufer eines Tieres für Gewährleistungsansprüche
- Besondere Eigenschaften einer Kaufsache sollten extra vereinbart werden
- Schadensersatzpflicht eines Supermarktbetreibers nach Sturz eines Kunden
- Erbringt der Werkunternehmer ein von ihm zu errichtendes Gewerk mangelhaft muss der Besteller keine gerichtlichen Schritte unternehmen, um den Unternehmer zur Beseitigung der Mängel zu zwingen
- Wird beim Kaufvertrag eine mangelhafte Sache geliefert, muss der Käufer dem Verkäufer keine zwei Nachbesserungsversuche zugestehen
- Einem Verbraucher steht kein Widerrufsrecht zu, wenn die zu liefernde Ware nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden soll
- Verschleiß ist kein Mangel
- Einem Verbraucher steht kein Widerrufsrecht zu, wenn die zu liefernde Ware nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden soll
- Klauselkontrolle eines Bauvertrages erfolgreich
- Wer erhält nach einer Trennung die Katze
- Erwerber einer vermieteten Immobilie müssen sich nicht nur nach den Mietern erkundigen, sondern auch nach eventuellen weiteren Besitzern
- Die Parteien eines Kaufvertrages über ein Grundstück können im Verhältnis zum Mieter nicht darüber verfügen, wer Betriebskostenabrechnungen zu erstellen hat
- Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens
- Kein Schadensersatz, wenn ein Autofahrer gegen einen Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt
- Gewährleistungsansprüche bei Kauf eines überbreiten Mähdreschers
- Kein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung
- Die Verletzung durch einen nicht angeleinten Hund kann nicht nur zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen
- Wie viel Schmerzensgeld erhält ein Verletzter nach einem Verkehrsunfall, wenn er bald nach dem Verkehrsunfall verstirbt
- Kontrollpflichten einer Gemeinde
- Privatgutachten müssen rechtzeitig vorgelegt werden und sorgfältig erstellt sein
- Reihenhäuser, die auf einem Grundstück stehen, müssen nicht so gebaut sein, dass die einzelnen Gebäude für sich alleine standsicher sind
- Anspruch der Schwiegereltern auf Rückgabe einer Immobilie nach Scheitern der Ehe ihres Kindes von dem Schwiegerkind, wenn die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt wurde
- Übernahme von Transportkosten für eine mangelhafte Kaufsache durch den Verkäufer
- Einschränkung der Haftung eines Waldbesitzers auch bei atypischen Gefahren
- Führt ein Hagelschaden an einem gebrauchten Wohnanhänger zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
- Eine Gemeinde kann wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen schadensersatzpflichtig sein
- Haftung einer Reitsportanlage für die Verletzung eines Kindes während einer Pony-Reitstunde
- Gibt ein Ehepartner Zugangsdaten für sein Bankkonto an den anderen Ehepartner weiter, ist dies im Verhältnis zur Bank nicht automatisch eine Pflichtverletzung
- Welcher Schadensersatz kann verlangt werden, wenn ein Trainingszuschauer verletzt wird
- Auch bei FFP2-Masken muss die handelsrechtliche Rügepflicht eingehalten werden
- Vorsicht bei der Verwendung des Kürzels „i.A.“
- Nach Beendigung des Waschvorgangs in einer Autowaschanlage sollte diese unverzüglich geräumt werden
- Nutzungsausfall kann nicht nur bei Verkehrsunfällen verlangt werden, sondern auch bei der Beschädigung einer Wohnung
- OLG Zweibrücken nimmt keine arglistige Täuschung an, wenn der Verkäufer eines Kfz verschweigt, dass es sich um einen Re-Import handelt
- Kommt es bei einem Vertrag zu Leistungsstörungen ist die angemessene Fristsetzung extrem wichtig
- Kommt es in einer Hundetagesstätte zu einer Verletzung eines Hundes, muss der Betreiber der Hundetagesstätte Auskunft darüber erteilen, wer Halter des Hundes ist, welcher die Verletzung begangen hat
- Der Verkäufer eines Grundstückes handelt nicht arglistig, wenn er dem Käufer einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz verschweigt
- Haftung unter Nachbarn für Bauunternehmer
- Gefahrenquelle Baum?
- Haftung für Baumwurzeln
- Auch ein Grenzbaum darf nicht eigenmächtig gefällt werden
- Nicht immer Schadensersatz bei herabfallenden Walnüssen
- Haftung des Grundstückseigentümers bei Übergreifen eines Brandes auf ein Nachbargrundstück
- Hecken müssen nicht vorsorglich geschnitten werden
- Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann gegeben sein, wenn Beseitigungsanspruch zeitlich ausgelaufen ist
- Anzeigenblätter im Briefkasten müssen nicht hingenommen werden
- Vorsicht vor einer Ankündigung gegenüber dem Nachbarn bestimmte Schnittarbeiten an Hecken und Sträuchern vorzunehmen
- Wird ein Nachbar durch Ziegel auf dem Dach eines anderen Nachbarn geblendet, muss konkret nach den Umständen des Einzelfalles geprüft werden, ob eine Beseitigung der Ziegel verlangt werden kann
- Bäume, die nach landesrechtlichen Vorschriften ausreichend weit entfernt von der Grenze zum Nachbargrundstück stehen lösen keine Ausgleichsansprüche des Nachbarn aus
- Wann kann ein Nachbar verlangen, dass ein Grenzbaum gefällt wird
- Wer eine Wärmedämmung anbringen will, kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, dass dieser eine Veränderung seiner Hauswand duldet
- Grundstückseigentümer sind für die Beseitigung von Eichenprozessionsspinnern verantwortlich
- Wegerechte sollten zwingend grundbuchrechtlich abgesichert werden
- Pflicht eines Pächters zum Schadensersatz, wenn auf seiner gepachteten Parzelle Feuer ausbricht und auf einer Nachbarparzelle einen Schaden verursacht
- Ein rechtswidrig errichteter Holzunterstand kann nicht nur baurechtliche Folgen haben, sondern auch Schadensersatzansprüche auslösen
- Beschränkungen der Nutzung eines Grundstücks müssen sorgfältig vereinbart werden
- Ein Grundstücksnachbar, der sich bei der Höhe seines Zaunes nicht an die zulässigen Höhen hält, muss dem anderen Grundstücksnachbarn dieselbe Zaunhöhe zugestehen
- Klimawandel kann Schadensersatz für vernichtete Tujahecke ausschließen
- Überwachungskameras dürfen nur das eigene Grundstück bzw. die eigene Wohnungstür überwachen
- Wegfall einer wesentlichen Sehenswürdigkeit kann Rücktritt vom gesamten Reisevertrag rechtfertigen
- Ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung kann auch bestehen, wenn eine Zwischenlandung auf einem Flughafen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union erfolgt
- Ausnahmsweise können bei einer Flugverspätung die Mehrkosten eines Ersatzfluges auch ohne Fristsetzung erstattungsfähig sein
- Welche Fluggesellschaft muss auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung verklagt werden, falls sie den Flug nicht selber ausführt
- Bei einer Flugverspätung wegen Ausfalls sämtlicher Computersysteme in einem Terminal am Flughafen ist keine Entschädigung wegen Flugverspätung fällig
- Sorgfaltspflichten eines Reisenden in der Warteschlange am Check-In-Schalter am Flughafen
- Führt eine Schraube auf der Landebahn zu einer Flugverspätung kann eine Entschädigung für die Flugverspätung ausgeschlossen sein
- Zahlung für Flugreisen im Internet mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein
- Entschädigung bei Verspätung eines sogenannten Zubringerfluges
- Die Entschädigung für Flugverspätungen ist auf weitegehende Schadensersatzansprüche anzurechnen
- Wird einem Reisenden zu Unrecht aus gesundheitlichen Gründen die weitere Teilnahme an der Reise verwehrt, kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit bestehen
- Reiseveranstalter haften auch ohne Verschulden, nicht aber für Eigenverschulden der Reisenden
- Eine Entschädigung nach der europäischen Fluggästeverordnung scheidet aus, wenn die Reiseunterlagen unzureichend sind
- Bei Reisemängeln ist das Abhilfeverlangen gegenüber dem richtigen Adressaten auszusprechen
- Veranstalter einer Pauschalreise können sich nicht in jedem Fall mit einem Warnschild von den Folgen eines Unfalls freizeichnen
- Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für einen einheitlichen Flug, wenn der Flug auf einem nichtdeutschen Flughafen unterbrochen wird
- Wird ein Fluggast nach einem Ausfall seines Fluges auf einen anderen Flug umgebucht und verspätet sich dieser zweite Flug ebenfalls, stehen dem Fluggast zwei Entschädigungen nach der Fluggastverordnung zu
- Auch ein fünfjähriges Kind kann Ersatzansprüche wegen vertaner Urlaubsfreude geltend machen
- Verwandte müssen Beerdigungskosten auch bei Ausschlagung der Erbschaft tragen
- Achtung bei der Übertragung eines Familienheimes nach einem Erbfall
- Die Annahme einer Erbschaft kann grundsätzlich nicht angefochten werden
- Achtung bei der Abfassung von Testamenten
- Beginn der erbrechtlichen 10-Jahresfrist wenn der übertragende Eigentümer sich ein Wohnrecht vorbehält