Aktuelles
-
Vorsicht bei Abmahnungen
-
Eigenmächtiger Urlaubsantritt kann fristlose Kündigung rechtfertigen
-
Aufhebungsverträge richtig abschließen
-
Ablehnung eines Wunsches auf Reduzierung der Arbeitszeit muss schriftlich erfolgen
-
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten
-
Vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen hemmen auch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
-
Abschluss eines Arbeitsverhältnisses durch tatsächliches Arbeiten
-
Vorsicht bei der Verwertung einer Mietsicherheit für bestrittene Forderungen
-
Ein Hausmeister kann bei kleineren WEGs entbehrlich sein und muss eine Haftpflichtversicherung haben
-
Beweislast für Schäden bei Auszug des Mieters?
-
Ist eine Fristsetzung wegen Schäden am Mietobjekt notwendig?
-
Mietvertrag und Zustimmung zur Mieterhöhung ein Fernabsatzgeschäft?
-
Keine Sollzahlen in der Jahresabrechnung
-
Den Verwalter richtig bevollmächtigen
-
Kinderlärm hat Grenzen
-
Sperrung einer Landstraße als Mangel?
-
Vorsicht vor Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens
-
Begründung einer Verwertungskündigung
-
Beschlussfassung Barriefreier Zugang
-
Räumung Dritter durch einstweilige Verfügung im Gewerbemietrecht
-
500€ für Beirat sind zuviel
-
Dachbegrünung
-
Vertretung in Eigentümerversammlung
-
Vorsicht bei Entlastung des Verwalters
-
Berechnung der Größe einer Mietwohnung
-
Wohnen ist bei heimähnlicher Organisationsstruktur überschritten
-
Einmal entstandenes Kündigunsrecht des Vermieters entfällt nur bei vollständiger Zahlung des Rückstandes
-
Kann neben der fristlosen Kündigung eine hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen werden
-
Beweislast bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
-
Beweislast für unwirtschaftliches Verhalten des Vermieters
-
BGH verneint Zulässigkeit von Schriftformheilungsklauseln
-
Keine Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters
-
Augenmaß bei der Benennung der Jahresabrechnung in der Wohnungseigentümerversammlung
-
Keine Verzögerungsmöglichkeit der Klage auf Zahlung von Hausgeldern
-
Für eine Falschberatung des Mieterbundes haftet dieser und nicht der beratende Anwalt
-
Zweitbeschlüsse sind anzufechten
-
Abstellen von Kinderwagen im Hausflur nicht immer erlaubt
-
Grenzen der Modernisierungsmieterhöhung
-
Mit der Bekanntgabe von Mängeln sollte nicht zugewartet werden
-
Weiterhin hohe Hürden für öffentliche Zustellung
-
Die Berichtigung eines Protokolls einer Eigentümerversammlung bleibt schwierig
-
Räumung von Dritten im Gewerberaummietrecht durch einstweilige Verfügung zum zweiten
-
Tierhaltung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden
-
Vorausssetzungen für eine Wirtschaftseinheit müssen in jeder Abrechnungsperiode erneut vorliegen
-
Auch Werkswohnungen unterfallen dem Schutzbereich der gewerblichen Zwischenvermietung
-
Ein mehrdeutiger Beschluss ist nichtig
-
Falle Schlichtungsverfahren
-
Haftet ein Mieter für die Lage des Mietobjekts
-
BGH zu Beweislast des Vermieters bei ungewöhnlich hohen Heizkosten
-
Falsche Quadratmeterfläche im Mietvertrag kann Anpassung des Mietvertrages rechtfertigen
-
Probleme bei Schimmel
-
Vermieter aufgepasst! Jobcenter kann unter Umständen Mietzahlungen direkt zurückfordern
-
Dem Lebensgefährten einer Mieterin kann wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“ nur im Ausnahmefall nach Tod der Mieterin außerordentlich gekündigt werden
-
Fahrlässiges anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund
-
Verwalter muss Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren anmelden
-
Hausverwaltung muss einfache Rechtsfragen selber lösen
-
Zugluft als Mietmangel
-
Wie oft kann ein Mieter kommentarlos erhöhte Miete zahlen, bevor dies als Zustimmung gilt
-
Die Veräußerung von vermieteten Wohnraum an mehrere Erwerber löst Kündigungsbeschränkung aus
-
Auszug eines von mehreren Mietern ist nicht ausreichend, Mietverhältnis zu beenden
-
Altverwalter bleibt auch nach seinem Ausscheiden für das abgelaufene Wirtschaftsjahres verantwortlich
-
Keine eigenmächtige Umwidmung einer gewerblich genutzten Teileigentumseinheit zu einer Wohnung
-
Mieter können in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verpflichtet werden, Kündigungen auch für andere Mieter entgegenzunehmen
-
Untermieter kann vom Vermieter keine Belieferung mit Strom verlangen
-
Wohnungseigentümer haben bei der Bestellung eines Verwalter einen weiten Beurteilungsspielraum
-
Ein Wohnungseigentümer kann die Zahlung auf ein offenes Treuhandkonto verweigern
-
Jahresfrist für Nebenkostenabrechnungen gilt auch für Wohnberechtigte
-
Vorsicht bei der Beschränkung des Rederechtes in einer Wohnungseigentümerversammlung
-
Individualvertraglich kann das ordentliche Kuündigungsrecht bei einem Mietvertrag auch länger als 4 Jahre ausgeschlossen werden
-
Pflichten der anderen Wohnungseigentümer wenn ein Schaden vom Gemeinschafts- auf Sondereigentum übergreift
-
Vorsicht bei mündlichen Zusagen
-
Mieter und Vermieter können sich über Einbeziehung bestimmter Räume in die Wohnfläche einigen
-
Eine unrenovierte Wohnung gilt nicht durch Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter als renoviert
-
Bei einem vorzeitigen Wechsel des Heimplatzes ist taggenau abzurechnen
-
Kann einem so genannten „Messi“ fristlos gekündigt werden
-
Schadensersatz bei einer gemeinsamen Heizungsanlage zweier Wohnungseigentumsgemeinschaften
-
Unterfällt der Einwand des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot dem mietrechtlichen Einwendungsausschluss
-
Der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gilt nicht zwischen Mietern
-
Entschlüsselungscodes für Meßgeräte müssen herausgegeben werden
-
Formelle Anforderungen einer Modernisierungsmieterhöhung
-
Musizieren im Nachbarhaus
-
Wer kann eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen
-
Formelle Anforderungen einer Modernisierungsmieterhoehung
-
Führt eine Modernisierung zu einem Mangel der Mietwohnung welche die Einsparungen der Modernisierung wieder auffrisst kann keine Mieterhoehung durchgesetzt werden
-
Beseitigung einer Parabolantenne
-
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch dann einheitlich Rauchmelder einbauen lassen, wenn einzelne Eigentümer bereits selber Rauchmelder installiert haben
-
Aufrechnungsmöglichkeit der WEG gegen Forderungen eines Wohnungseigentümers
-
Der Staat als gesetzlicher Zwangserbe haftet grundsätzlich nur mit dem Nachlass
-
Führerscheintourismus wird weiter eingedämmt
-
Parkplatzunfälle
-
Vorschusspflicht bei PKW-Kauf
-
Haftung 15jähriger Mofafahrer
-
Anspruch auf Einschreiten der Naturschutzbehörde besteht nur für besonders Betroffene
-
Kein Mietwagen nach Verkehrsunfall für Wenigfahrer
-
Keine Haftung eines Busfahrers bei Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes, wenn dieser nicht um weitere Rücksichtnahme gebeten hat
-
Bußgeldbehörde muss Messdaten vollständig und unverschlüsselt herausgeben
-
Haftung der Eltern für ihre fahrradfahrenden Kinder
-
Haftungsquote bei Beteiligung eines Pedelecs
-
Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld
-
Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Pkw-Fahrer und einer 10,5 Jahre alten Fußgängerin
-
Haftung eines Mietwagenkunden für falsche Einschätzung der Tiefgaragenhöhe
-
Vorsicht bei Vergleichen über Abfindungen nach Verkehrsunfällen
-
Haftung aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung trotz Haftungsausschluss in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
-
Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchwagen
-
Kein Rücktritt vom Bauvertrag ohne Fristsetzung
-
Verschiebung Fertigstellungstermin kann Vertragsstrafenregelung hinfällig werden lassen
-
Auftragnehmer eines Bauvertrags kann auch andere Motive haben als Sicherungsinteressen
-
Insolvenzrechtliche Falle bei Rückgewähranspruch für Familienheim
-
Keine Negativ-Zinsen auf Guthaben für private Bestandskunden
-
Klausel Haushaltsnahe Dienstleistungen
-
Stromlieferanten bei unplausiblen Verbräuchen im Zugzwang
-
Klempnerarbeiten müssen regelmäßig nicht kontrolliert werden
-
Haftung eines Kleinkindes für von ihm verursachte Geräusche in einer Reithalle
-
Achtung beim Verkauf von Pkw oder anderen Gegenständen über das Internet
-
Keine vollständige Kontrolle für Besucher eines Schwimmbades
-
Hinweispflichten von Waschanlagenbetreibern
-
Wegfall des zahnärztlichen Honorars bei Unzumutbarkeit der Weiterverwendung der erbrachten Leistungen
-
Ein von der Software eines PKW angezeigter Fehler der nicht existiert ist ein Mangel
-
Beschlüsse einer WEG können nicht unter eine Bedingung gestellt werden
-
6-monatige Kündigungsfrist für Kinderkrippen ist zu lang
-
Haftung für den eigenen weggelaufenen Hund
-
Gewährleistungsausschlüsse umfassen nicht automatisch Rechtsmängel
-
Wer einen Künstler mit der Erstellung eines Kunstwerks beauftragt, kann die Abnahme des fertig gestellten Werks nicht wegen Nichtgefallens verweigern
-
Garantie ist nicht mit Gewährleistung identisch
-
Haftung unter Nachbarn für Bauunternehmer
-
Gefahrenquelle Baum?
-
Haftung für Baumwurzeln
-
Auch ein Grenzbaum darf nicht eigenmächtig gefällt werden
-
Nicht immer Schadensersatz bei herabfallenden Walnüssen
-
Haftung des Grundstückseigentümers bei Übergreifen eines Brandes auf ein Nachbargrundstück
-
Hecken müssen nicht vorsorglich geschnitten werden
-
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann gegeben sein, wenn Beseitigungsanspruch zeitlich ausgelaufen ist
-
Anzeigenblätter im Briefkasten müssen nicht hingenommen werden
-
Vorsicht vor einer Ankündigung gegenüber dem Nachbarn bestimmte Schnittarbeiten an Hecken und Sträuchern vorzunehmen
-
Wegfall einer wesentlichen Sehenswürdigkeit kann Rücktritt vom gesamten Reisevertrag rechtfertigen
-
Ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung kann auch bestehen, wenn eine Zwischenlandung auf einem Flughafen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union erfolgt
-
Ausnahmsweise können bei einer Flugverspätung die Mehrkosten eines Ersatzfluges auch ohne Fristsetzung erstattungsfähig sein
-
Welche Fluggesellschaft muss auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung verklagt werden, falls sie den Flug nicht selber ausführt